Nach dem Urteil des Supreme Court
US-Unternehmen hat Anspruch auf Zoll-Rückzahlung

Ein Importeur in den USA hat nach dem Urteil eines New Yorker Gerichts einen Anspruch auf Rückzahlung unrechtmäßig geforderter Zölle.

    US-Präsident Donald Trump steht an einem Rednerpult an einem Mikrofon und hält eine Tafel, auf der die Zölle für verschiedene Länder festgehalten sind.
    US-Präsident Donald Trump kündigte am 2. April 2025 in Washington die neuen Zölle an. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Mark Schiefelbein)
    Das entschied ein Richter am Gericht für internationalen Handel. Geklagt hatte im konkreten Fall ein Unternehmen aus dem Bundesstaat Tennessee. Hintergrund ist die Entscheidung des Supreme Court, der bestimmte, von Präsident Trump verhängte Zölle für rechtswidrig erklärt hatte. Die höchsten Richterinnen und Richter entschieden jedoch nicht, ob die Zolleinnahmen an Importeure zurückgezahlt werden müssen. Mehrere Unternehmen klagen deshalb beim Gericht für internationalen Handel gegen die Regierung, um eine Rückerstattung bereits gezahlter Zölle durchzusetzen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.