Sicherheitskonferenz in München
US-Vizepräsident Vance wirft Europa Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor

US-Vizepräsident Vance hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den europäischen Regierungen vorgeworfen, die Demokratie einzuschränken.

    J.D. Vance, Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika, spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
    US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (dpa-news/Sven Hoppe)
    Er warf ihnen eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor. Die größte Gefahr für die Sicherheit gehe daher nicht von Russland oder China aus, sondern von den europäischen Regierungen selbst. Als Beispiel nannte Vance die annullierte Wahl in Rumänien und Ermittlungen wegen Onlinekommentaren in Deutschland. Er warnte davor, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien den Willen vieler Wähler zu übergehen. Demokratie beruhe auf dem Prinzip, dass die Stimme des Volkes zähle. Es gebe keinen Platz für Brandmauern.
    Bundeskanzler Scholz wies die Aussagen des US-Vizepräsidenten scharf zurück. Er sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, Deutschland habe aus guten Gründen eine Brandmauer gegen extrem rechte Parteien entwickelt. Das sei angesichts der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus der "Comment" demokratischer Parteien hierzulande. Bundesverteidigungsminister Pistorius sagte auf der Sicherheitskonferenz, Vance habe die Demokratien in Europa in die Nähe autoritärer Systeme gerückt. Das sei inakzeptabel.
    Diese Nachricht wurde am 14.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.