Sonntag, 25. September 2022

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US-Vorwahlkampf
Clinton hat Nominierung offenbar sicher

Die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, hat im US-Präsidentschaftswahlkampf die nötige Zahl an Delegiertenstimmen offenbar erreicht - vor den Vorwahlen in Kalifornien und fünf weiteren US-Bundesstaaten. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP in Berufung auf eine eigene Umfrage unter den stimmberechtigten Delegierten.

07.06.2016

    Hillary Clinton grüßt Unterstützer am letzten Tag ihrer Kampagne für die Vorwahlen im US-Bundesstaat Kalifornien.
    Hillary Clinton am letzten Tag ihrer Kampagne für die Vorwahlen im US-Bundesstaat Kalifornien. (AFP)
    Hillary Clinton hat - offenbar - die Nominierung der US-Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin sicher. Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Superdelegierten zufolge berichtet, hat sie die benötigten 2383 Delegiertenstimmen zusammen, um auf dem Parteitag im Juli ernannt zu werden. Damit würde erstmals in der Geschichte der USA eine große Partei eine Frau in das Rennen um das wichtigste Staatsamt schicken.
    Ihr Konkurrent Bernie Sanders zeigte sich jedoch in einer Stellungnahme unbeeindruckt. Es sei falsch von den Medien, die Superdelegierten mitzuzählen, erklärt der Senator aus Vermont. Er werde bis zum Parteitag daran arbeiten, diese umzustimmen.
    "Wir müssen unbedingt Donald Trump schlagen. Und dafür bin ich der bessere Kandidat."
    Unterstützt Obama bald Clinton formell?
    Sanders will auf dem Parteitag Juli eine Kampfabstimmung erzwingen. Der Parteitag werde chaotisch werden, so hatte Sanders dunkel vor mehreren Wochen angekündigt. Vielen demokratischen Politiker, zum Beispiel dem Minderheitsführer im Senat, Harry Reid, ist bei dieser Vorstellung sehr unwohl. Das alles hindere Hillary Clinton daran, sich jetzt schon voll auf ihren Republikanischen Gegner Donald Trump zu konzentrieren. Und ein Parteitagschaos wäre kein Signal der Geschlossenheit für den weiteren Wahlkampf der Demokraten. Erste Gerüchte sind im Umlauf, dass Präsident Obama sehr bald formell Hillary Clinton seine Unterstützung aussprechen wird.
    Die Republikaner haben ihre eigenen Sorgen. Trump steht als Kandidat fest. Aber gegen ihn läuft derzeit eine Sammelklage wegen der von ihm betriebenen, aber jetzt geschlossenen, sogenannten Trump University, einer Immobilienhandelsschule. Der zuständige Richter in Kalifornien sei ein Trump-Hasser, so griff der Immobilienmilliardär den Bundesrichter an.
    "He´s a Trump hater!"
    Der Richter Gonzalo Curiel sei "Mexikaner" und deshalb voreingenommen. Curiel hat in der Tat mexikanische Eltern, ist aber in den USA, in Indiana geboren. Wer in den USA geboren ist, ist Amerikaner und damit Staatsbürger. Ein solcher Angriff auf die ethnische Herkunft, und dann noch auf die unabhängige Justiz sucht seinesgleichen in der Geschichte amerikanischer Wahlkämpfe. Das Echo anderer Republikaner ist verheerend.
    Weiter Rassismusvorwürfe gegen Trump
    Er sei sehr beunruhigt über die Angriffe auf den Richter, der ein in Indiana geborener Amerikaner sei, so Trumps ehemaliger Kandidaten-Konkurrent Marco Rubio. Selbst der als möglicher Vizepräsidentschaftskandidat Trumps gehandelte Newt Gingrich, in den 90er Jahren Sprecher des Repräsentantenhauses, widersprach Trump kategorisch.
    "Das ist einer der schlimmsten Fehler, den Trump gemacht hat. Das ist unentschuldbar. Dieser Richter ist in Indiana geboren. Er ist Amerikaner. Punktum."
    Trump selber rückt nicht ab von seiner von vielen als rassistisch bezeichneten Justizkritik. Ganz im Gegenteil soll er auf einer Telefonkonferenz die Anweisung an seine Mitarbeiter gegeben haben, die Angriffe auf den Richter aufrechtzuerhalten.
    Unterdessen gibt es Hinweise auf Unstimmigkeiten in Trumps Wahlkampfzentrale. Der Sender MSNBC berichtet unter Berufung auf Quellen in der Trump-Kampagne, es gebe einen Mangel an Personal für die wichtigsten Tätigkeiten: Kommunikation und Koordination. Ein Mitarbeiter wurde mit den Worten zitiert, es nutze nichts, erstklassiges Personal einzustellen, wenn Trump am Ende sowieso mache, was er wolle.