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US-Vorwahlen
Clinton-Unterstützer hoffen auf Obamas Eingreifen

In einer Woche finden in den USA die letzten Vorwahlen statt. Bislang hat sich US-Präsident Barack Obama im Vorwahlkampf der Demokraten zwar neutral verhalten, die Kandidatin Hillary Clinton bezeichnete er jedoch als "außerordentlich erfahren" und "hochintelligent". Für Obamas Unterstützung spricht auch, dass Clintons Politikmodelle direkt an die der Obama-Administration anschließen.

Von Marcus Pindur | 02.06.2016

    Unterstützer schauen auf ein Video von US-Präsident Barack Obama und der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Clark County Government Center in Las Vegas, Nevada, USA, am 19. Februar 2016.
    Unterstützer der Demokratin Clinton erwarten, dass Obama in den US-Wahlkampf einsteigt, sobald die Demokraten ihren Kandidaten bzw. ihre Kandidatin gekürt haben. (picture alliance / dpa / Mike Nelson)
    Barack Obama sei ungeduldig, heißt es in seinem Umfeld. Der Präsident warte nur darauf, endlich in den Wahlkampf eingreifen zu können. Bislang hat sich Obama im Vorwahlkampf der Demokraten neutral verhalten. Wer wollte, konnte nur an sehr wenigen Äußerungen eine Tendenz in Richtung Hillary Clinton erkennen:
    "Sie ist außerordentlich erfahren, hochintelligent und kennt jedes Politikfeld in- und auswendig."
    Wenn Obama dieser Tage reist, so tut er das nicht nur in eigener Sache, sondern auch, um die Verdienste demokratischer Politik zu betonen. Gestern war der Präsident in Elkhart, Indiana. Eine Kleinstadt, die vor sieben Jahren vor dem Abgrund stand, mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit. Der Grund war das Absatzloch für die in Elkhart hergestellten Wohnmobile – daran hing die wirtschaftliche Existenz des Ortes.
    Clinton steht hinter Obamas Politik
    Heute ist die Nachfrage wieder gut, in Elkhart herrscht Vollbeschäftigung. Bei 3,8 Prozent Arbeitslosigkeit haben die Wohnmobil-Unternehmen Schwierigkeiten, qualifizierte Arbeiter zu finden. Ohne die Rettung der Automobilindustrie durch die Obama-Administration wäre das Schicksal der Stadt besiegelt gewesen. Jetzt aber stünden Elkhart und die USA wirtschaftlich gut da, so Obama bei seinem Besuch:
    "Der amerikanischen Wirtschaft gehe es nicht nur besser als vor sieben Jahren, die amerikanische Wirtschaft sei die beste und stabilste weltweit."
    In der Tat sprechen die Arbeitslosenquote von fünf Prozent, das moderate, aber stabile Wachstum von zwei Prozent und 74 Monate ununterbrochenen Wachstums des Arbeitsmarktes politisch für die Obama-Administration. Und anders als ihr linkspopulistischer Konkurrent Bernie Sanders stellt sich Hillary Clinton stets hinter das mit Obama Erreichte.
    Obama soll nach Kür der Demokraten in den Wahlkampf eingreifen
    "Ich bin stolz darauf, zu Präsident Obama zu stehen, und ich bin stolz auf den Fortschritt, den er gebracht hat", so Clinton immer wieder auf ihren Wahlveranstaltungen. Ob bei der Gesundheitsreform Obamacare oder bei Fortschritten bei den Bürgerrechten – Clintons Politikmodelle schließen an die Politik der Obama-Administration an. Das unterscheidet sie grundsätzlich sowohl vom Linkspopulisten Sanders als auch vom Rechtspopulisten Trump.
    Sobald die Demokraten ihren Kandidaten, bzw. ihre Kandidatin gekürt haben, wird damit gerechnet, dass Obama in den Wahlkampf einsteigt. Seine Zustimmungsrate ist im letzten Jahr auf 52 Prozent gestiegen, kein hervorragender Wert, aber immerhin über der Hälfte. Wie seine Unterstützung sich auswirken wird, ist unklar. Historisch hat es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nur einmal ein Kandidat der gleichen Partei geschafft, nach zwei Amtszeiten seines Vorgängers gewählt zu werden, das war George Herbert Walker Bush, der auf Ronald Reagan folgte. Doch historische Evidenz vermag in diesem bislang einzigartig verlaufenen Wahlkampf wenig Orientierung zu bieten.