Gerichtsunterlagen belegen, dass damit die Kommunikation von Ausländern überwacht wurde. Demnach nutzte das FBI die Datenbanken in über 278.000 Fällen, unter anderem bei Ermittlungen zu Kriminalitätsopfern, Black Lives Matter-Protesten und dem Sturm auf das Kapitol. Eigentlich darf das FBI nur dann auf die Datenbanken zugreifen, wenn diese für Untersuchungen im Zusammenhang mit ausländischen Geheimdiensten benötigt werden. Das Gericht stellte fest, dass in keinem der Fälle eine Rechtfertigung für den Zugriff vorlag. Hintergrund der gerichtlichen Aufarbeitung ist die Debatte über ein Gesetz, das die Überwachung von Ausländern regelt. Kritiker fordern eine Reform dieser Bestimmung, um Missbrauch zu verhindern.
Diese Nachricht wurde am 20.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.