Donnerstag, 18. April 2024

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Beitrittsgesuch
USA fordern türkische Zustimmung auch zu Schwedens Antrag auf NATO-Mitgliedschaft

Die USA haben es begrüßt, dass der türkische Präsident Erdogan sein Einverständnis für die Aufnahme Finnlands in die NATO gegeben hat. Erdogan hatte zuvor das Parlament aufgerufen, das Beitrittsgesuch Finnlands zu billigen.

18.03.2023
    Die Präsidenten der Türkei und Finnlands, Erdogan (r) und Niinistö, geben sich in Ankara die Hand.
    Der türkische Präsident Erdogan (r) mit Finnlands Präsident Niinistö in Ankara. (Burhan Ozbilici / AP / Burhan Ozbilici)
    Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Sullivan, erklärte, "Wir ermutigen die Türkei, auch Schwedens Beitritts-Protokolle rasch zu ratifizieren". Ungarn müsse derweil seinen Ratifizierungsprozess für die NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens "ohne Verzögerung" zum Abschluss bringen, fügte der oberste sicherheitspolitische Berater von US-Präsident Biden hinzu. "Schweden und Finnland sind starke, fähige Partner, die die Werte der NATO teilen, das Bündnis stärken und zur europäischen Sicherheit beitragen werden", erklärte Sullivan.

    Finnische Ministerpräsidentin: Wichtiger Schritt

    Erdogan hatte zuvor nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Niinistö in Ankara erklärt, man werde den Ratifizierungsprozess für den NATO-Beitritt im Parlament einleiten. Dem Antrag Schwedens auf verweigert Erdogan weiterhin seine Zustimmung. Er wirft der Regierung in Stockholm vor, Terroristen zu beherbergen. Mit diesem Begriff belegt die Türkei auch kurdische Dissidenten. Die finnische Ministerpräsidentin Marin bezeichnete Erdogans Zustimmung als "einen wichtigen Schritt." Aber: "Finnland wird alles dafür tun, dass auch Schweden so schnell wie möglich Mitglied in der NATO wird", schrieb sie auf Twitter.

    NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Finnland und Schweden müssen schnell Mitglieder werden

    Auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte Erdogans Entscheidung. Er hoffe, dass das türkische Parlament so bald wie möglich abstimmen werde. Das Wichtigste sei, dass sowohl Finnland als auch Schweden schnell NATO-Mitglieder werden, und nicht, ob sie genau zum gleichen Zeitpunkt beitreten.
    Alle 30 NATO-Mitgliedstaaten müssen einer Erweiterung des Bündnisses zustimmen. Neben der Türkei hat auch Ungarn einen Beitritt Finnlands und Schwedens noch nicht gebilligt. Die Abstimmung im Parlament wurde auf Ende März verschoben.
    Finnland und Schweden hatten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralitätspolitik aufgegeben und im Mai vergangenen Jahres gleichzeitig Anträge auf Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gestellt.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.