Montag, 20. Mai 2024

Nahost-Krieg
USA: Israel kann Einschränkung von Waffenlieferungen noch abwenden - Verhandlungen über Feuerpause gehen weiter

Die Vereinigten Staaten haben erneut an Israel appelliert, von der angekündigten militärischen Offensive gegen Rafah im Gazastreifen abzusehen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Kirby, erklärte, man hoffe, dass es nicht dazu komme.

11.05.2024
    John Kirby spricht in ein Mikrofon. Neben ihm die Flagge der Vereinigten Staaten, im Hintergrund ein Schild mit der Aufschrift "The White House Washington"
    Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hat die US-Kritik an den Rafah-Plänen Israels bekräftigt. (AFP / SAUL LOEB)
    Der US-Regierung zufolge dauern die Vermittlungen bezüglich Feuerpause zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas in Kairo an.
    Sollte Israel jedoch mit einer großen Bodenoperation beginnen, würden die USA bestimmte Waffen nicht liefern, bekräftigte Kirby. Die Entscheidung liege bei Israel. Zuvor hatte US-Präsident Biden in einem Interview gesagt, noch sei die Rote Linie nicht überschritten. Biden betonte aber, die US-Regierung habe bereits eine Munitionslieferung an Israel zurückgehalten wegen Bedenken zu Rafah. Und er habe der israelischen Regierung klargemacht, dass auch weitere US-Unterstützung auf Eis gelegt werden könne, falls Israel einen Großangriff auf Rafah vorantreibe.  

    Netanjahu: Werden notfalls allein kämpfen

    Israels Ministerpräsident Netanjahu bekräftigte, sein Land sei bereit, notfalls allein zu kämpfen. "Wie ich bereits gesagt habe, werden wir, wenn es sein muss, mit unseren Fingernägeln kämpfen", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. Finanzminister Smotrich erklärte, seine Regierung werde ihre Ziele im Gazastreifen trotz der US-Drohung weiterverfolgen. "Wir müssen den Krieg fortsetzen, bis die Hamas vollständig beseitigt ist und unsere Geiseln wieder zu Hause sind", so Smotrich. Dazu gehöre "die vollständige Eroberung von Rafah, je früher, desto besser". Militärsprecher Hagari betonte, Israel verfüge über ausreichend Waffen für die Offensive in Rafah.
    Israelische Soldaten hatten zuletzt die Kontrolle der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten übernommen. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels hatten die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu immer wieder vor einer großen Bodenoffensive in Rafah gewarnt, weil Hunderttausende Zivilisten dort Schutz suchen.

    USA: Gaza-Verhandlungen in Kairo laufen weiter

    Derweil gehen die Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu einer möglichen Feuerpause im Gaza-Krieg nach Angaben der US-Regierung weiter. Zwar sei der Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, Burns, abgereist. Dies sei jedoch vorab so geplant gewesen, betonte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Kirby. "Die Gesprächspartner der anderen Delegationen sind noch in Kairo, sodass diese Gespräche andauern".
    Das Büro der palästinensischen Terrororganisation Hamas in der libanesischen Hauptstadt Beirut hatte zuvor verkündet, ihr Team habe Kairo verlassen und sei nach Doha in Katar aufgebrochen. Auch Israel betrachtet einem hochrangigen Vertreter zufolge die jüngste Verhandlungsrunde für beendet.
    Israel und die Hamas verhandeln in Kairo nicht direkt miteinander. Die USA, Katar und Ägypten treten als Vermittler auf. Ziel der Gespräche ist es, eine Feuerpause in dem Konflikt zu erreichen sowie die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas im Austausch für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen.

    Weitere Informationen

    Reaktionen auf Biden-Interview - US-Präsident droht, Israel weniger Waffen zu liefern
    Diese Nachricht wurde am 09.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.