
Darin geht es um die Sicherung von Frauenrechten durch die Justiz und den Abbau diskriminierender Gesetze. 37 der 44 abstimmenden Staaten votierten für den Text, sechs Staaten enthielten sich. Allein die Vereinigten Staaten stimmten dagegen. Damit konnte zum ersten Mal in der 80-jährigen Geschichte der Kommission eine solche Erklärung nicht im Konsens angenommen werden.
Der US-Vertreter hatte den in wochenlangen Verhandlungen vereinbarten Text mit der Begründung abgelehnt, er fördere die Gender-Ideologie. Weitere Passagen könnten aus Sicht der USA auf Zensur hinauslaufen. Gemeint waren mögliche Maßnahmen gegen Hassrede.
Bundesfrauenministerin Prien bedauerte auf der Tagung in New York, dass die gemeinsamen Verpflichtungen für die Frauenrechte nicht mehr von allen geteilt würden.
Diese Nachricht wurde am 10.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
