Gesetz aus Kriegszeiten
USA schieben hunderte mutmaßlich kriminelle Venezolaner ab

Die USA haben ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande abgeschoben.

    Wärter führen Häftlinge ab. Sie drücken ihre Köpfe zu Boden.
    Auf diesem Foto sollen die abgeschobenen Venezolaner zu sehen sein. Das Foto wurde von der Regierung von El Salvador zur Verfügung gestellt. (dpa/AP/PRESIDENTIAL PRESS OFFICE OF EL SALVADOR)
    Die Venezolaner wurden nach El Salvador geflogen, wo sie inhaftiert wurden. Sie sollen der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua angehören, die in den USA inzwischen als ausländische Terrororganisation gilt. US-Präsident Trump hatte die Abschiebungen unter Verweis auf ein Gesetz von 1798 angeordnet. Der sogenannte Aliens Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er war zum letzten Mal im Zweiten Weltkrieg angewendet worden. Zwei Menschenrechtsorganisationen hatten gegen die Abschiebungen geklagt und argumentiert, das Gesetz sei nicht für Friedenszeiten gedacht. Der zuständige Richter in Washington ordnete daraufhin einen 14-tägigen Stopp aller Abschiebungen auf dieser Grundlage an. Zu diesem Zeitpunkt waren die Flugzeuge mit den mutmaßlichen Gang-Mitgliedern jedoch offenbar schon auf dem Weg nach El Salvador. Der autoritär regierende Staatschef Bukele hatte mit der US-Regierung vereinbart, die Venezolaner in ein Gefangenenlager für Terroristen zu bringen.
    Diese Nachricht wurde am 17.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.