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Nach El Salvador gebracht
USA schieben hunderte mutmaßlich kriminelle Venezolaner unter Berufung auf Gesetz von 1798 ab

Die USA haben ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande abgeschoben.

    Wärter führen Häftlinge ab. Sie drücken ihre Köpfe zu Boden.
    Auf diesem Foto sollen die abgeschobenen Venezolaner zu sehen sein. Das Foto wurde von der Regierung von El Salvador zur Verfügung gestellt. (dpa/AP/PRESIDENTIAL PRESS OFFICE OF EL SALVADOR)
    Die Venezolaner wurden nach El Salvador geflogen, wo sie inhaftiert wurden. Sie sollen einer kriminellen Vereinigung angehören, die in den USA inzwischen als ausländische Terrororganisation gilt. Präsident Trump hatte diese Abschiebungen unter Verweis auf ein altes Gesetz aus dem Jahr 1798 angeordnet. Menschenrechtsorganisationen klagten dagegen. Ein Gericht ordnete zunächst einen 14-tägigen Stopp aller Abschiebungen auf dieser Grundlage an. Zu diesem Zeitpunkt jedoch waren die Flugzeuge mit den mutmaßlichen Gang-Mitgliedern wohl schon auf dem Weg nach El Salvador.
    Es geht um den in den USA wenig bekannten "Aliens Enemies Act". Das Gesetz aus dem 18. Jahrhundert erlaubt es, Bürger feindlicher Nationen unter Umgehung üblicher Verfahren vor Einwanderungsgerichten auszuweisen. Nach Auffassung vieler kann es nur in Kriegszeiten angewendet werden. Zuletzt geschah das im Zweiten Weltkrieg.
    Diese Nachricht wurde am 17.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.