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USA und China ratifizieren KlimaschutzabkommenDer letzte logische Schritt

Die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens durch China und die USA ist aus der Sicht chinesischer Umweltschützer nicht so überraschend. Beide Länder hätten schon zwei Jahre darüber verhandelt. Für die Europäer vielleicht genau so interessant war die Ankündigung Chinas, die energieintensive Stahlproduktion deutlich zu senken.

Von Jule Reimer | 03.09.2016

Arbeiter in einem Stahlwerk in der chinesischen Provinz Liaoning
China will auch die energieintensive Stahlproduktion einschränken. Europa hört es gerne. (picture alliance /dpa /Liu Debin/ Imagechina)
Wer immer das Pariser Klimaabkommen in die Tat umsetzen wolle, sei willkommen, erklärte am Samstagmorgen Chinas Staatspräsident Xi Jinping auf dem G20-Gipfel vor geladenen Unternehmern.
Direkt nachdem Chinas Volkskammer das Abkommen ratifiziert hat, kann Xi Jinping bereits einen mächtigen Mitstreiter aufbieten. Nur wenige Stunden nach der Ankündigung des Gastgeberlandes folgte US-Präsident Obama, der seine Befugnisse nutzte, um eigenhändig – ohne Zustimmung des US-Kongresses – ebenfalls den Beitritt der USA zum ersten globalen Klimaschutzabkommen zu erklären.
Für Greenpeace China kam der Schritt nicht überraschend. "China und die USA führten ja schon seit zwei Jahren Gespräche, wie sie den Klimaschutz gemeinsam voranbringen könnten. Die Ratifizierung war der letzte logische Schritt", erklärte Greenpeace-Vertreter Li Shuo – in Peking, weitab vom G20-Gipfel. Denn Nichtregierungsorganisationen wurden kaum zugelassen in Hangzhou.
Staatspräsident Xi Jinping betonte, dass China bereits in den letzten Jahren viele energieintensive Kraftwerke und Industriebetriebe abgeschaltet habe. Gern gehört haben auch die europäischen Unternehmensvertreter Xis Ankündigung beim G20-Gipfel, China werde in den nächsten fünf Jahren seine Kohleproduktion um 500 Millionen Tonnen und die Stahlproduktion um 150 Millionen Tonnen reduzieren – ein Entgegenkommen angesichts der Misere der europäischen Stahlkocher.
Samstagmittag deutscher Zeit begann in Hangzhou das Treffen Obamas mit Xi Jinping. Greenpeace-Vertreter Li Shuo hofft und erwartet, dass beide Staatschefs noch weitere gemeinsame Beschlüsse zum Klimaschutz bekannt geben werden, unter anderem die Ankündigung, die Subventionierung von Kohle, Erdöl und Gas in den kommenden Jahren auslaufen zu lassen.
Das Klimaabkommen von Paris kann in Kraft treten, wenn 55 aller Staaten, die mindestens 55 Prozent aller Emissionen vertreten, ihm formell beigetreten sind. Mit USA und China sind schon ungefähr 40 Prozent aller Emissionen der Welt abgedeckt. Daneben haben bereits die meisten kleinen Inselstaaten sowie Norwegen das Abkommen ratifiziert.