Freitag, 27. Mai 2022

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Venezuela
Deutschland erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an

Die Bundesregierung folgt der Argumentation der Opposition in Venezuela: Guaidós Vorgehen entspreche der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes. Doch die Linke kritisiert die Anerkennung: Venezuela brauche faire Wahlen und eine Staatengemeinschaft, die nicht nur aufs Öl schaue.

Von Gudula Geuther | 04.02.2019

Guaidó steht lächelnd in einer Menschenmenge und winkt; neben ihm steht ein Mikrofon.
Der selbsternannte venezolanische Übergangspräsident Juan Guaidó bei einer Demonstration gegen Staatschef Maduro am 2.2.2019 in der Hauptstadt Caracas. (AP/dpa/F. Llano)
Bei aller Abstimmung mit europäischen Partnern - die Anerkennung Juan Guaidós hat für Deutschland und seine Außenpolitik eine neue Qualität. Vielleicht ist das der Grund, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel in Japan am Rand der Pressekonferenz mit Premier Shinzo Abe hörbar um Worte ringt.
"Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert."
Für diese Aufgabe sei er der legitime Interimspräsident, aus deutscher Sicht und aus der vieler europäischer Partner.
"Wir hoffen, dass dieser Prozess sich möglichst kurz und natürlich friedlich gestaltet."
Maas ruft zur Gewaltlosigkeit auf
Einen solchen friedlichen Verlauf soll gerade der Druck aus anderen Staaten bringen, insbesondere aus Europa, das betont Außenminister Heiko Maas.
"Gäbe es diesen internationalen Druck nicht, müsste man möglicherweise befürchten, dass Maduro schon längst das Militär eingesetzt hat. Und um das zu verhindern ist es notwendig, den internationalen Druck hochzuhalten, und das tun wir heute durch die Entscheidung, die wir getroffen haben."
Maas rief alle Seiten zur Gewaltlosigkeit auf, nicht ohne hinzuzufügen: "Insbesondere die tödliche Gewalt gegen Zivilisten durch staatliche Ordnungskräfte muss aufhören."
Die Bundesregierung folgt der Argumentation der Opposition in Venezuela: Da das Land keinen legitimen Präsidenten habe, entspreche Guaidós Vorgehen der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes. Und sie stellt Hilfe in Aussicht: Die Bevölkerung leide unter der katastrophalen Versorgungslage, so Maas.
"Deutschland hilft, und wir wollen mehr tun. Neben der Hilfe, die wir in Nachbarländern für venezolanische Geflüchtete leisten, werden wir in einem ersten Schritt zusätzlich fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen, sobald Venezuela das zulässt."
Weitere Schritte werden abgestimmt
Mögliche weitere politische oder diplomatische Schritte würden international abgestimmt. Am Mittwoch will Maas am Rand der Anti-IS-Konferenz in Washington mit John Bolton, dem Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, zusammenkommen. Am Donnerstag soll auch Deutschland am ersten Treffen der internationalen Kontaktgruppe in Uruguay teilnehmen. In der Opposition stieß der Kurs der Bundesregierung überwiegend auf Zustimmung.
Schon am Morgen hatte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der Anden-Parlamentariergruppe, im Deutschlandfunk davor gewarnt, Guaidó nicht anzuerkennen. Die ultimatumsetzenden Staaten würden dann jede Glaubwürdigkeit verlieren. Allerdings müsse klar sein, "dass er natürlich nur der Übergangspräsident sein kann und sein Auftrag zuerst einmal nur darin besteht, Neuwahlen zu organisieren."
Auch Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen, nennt Guaidós Anerkennung richtig und dringt auf faire und freie Wahlen. Gleichzeitig warnt er, nun dürfe die Gewalt nicht eskalieren, "auch nicht von außen". Ganz anders reagiert die Partei Die Linke. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger kritisiert die Anerkennung: "Man muss Maduro nicht mögen, um Selbstinthronisierungen völlig falsch zu finden", schreibt er auf Twitter. Venezuela brauche faire Wahlen und eine internationale Staatengemeinschaft, die nicht nur auf das Öl schaue. Sein Parteifreund Niema Movassat fürchtet nun eine weitere Eskalation.