Freitag, 01. März 2024

Grenzkonflikt
Warum Venezuela und Guyana um die Essequibo-Region streiten

Die Essequibo-Region gehört zu Guyana. Der Nachbarstaat Venezuela erhebt aber Anspruch auf das ölreiche Gebiet. Nun haben beide Länder vereinbart, in dem Konflikt keine Gewalt auszuüben.

15.12.2023
    Ein Junge fährt am 11.12.2023 mit einem Motorrad an einem Wandgemälde in Caracas vorbei, das die venezolanische Karte mit dem Essequibo-Territorium zeigt. (AP Photo/Matias Delacroix)
    Streit um die Grenze: Venezuela beansprucht die Essequibo-Region im Nachbarstaat Guyana für sich (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Matias Delacroix)
    Wenn es nach Präsident Nicolás Maduro geht, soll die Grenze Venezuelas weiter nach Osten verschoben werden. Caracas will die Essequibo-Region in Guyana annektiert. Guyana lehnt es ab, dem Nachbarn zwei Drittel des Staatsgebiets und die dortigen Ölreserven zu überlassen.
    Am 14. Dezember haben sich die Präsidenten beider Staaten, Maduro und Irfaan Ali, zu einem vierstündigen Gespräch im karibischen Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen getroffen. Beide Staaten sind nicht von ihren Positionen abgerückt. Doch einigten sie sich darauf, in dem Konflikt auf Gewalt und Drohungen zu verzichten.

    Inhalt

    Waldgebiet in Guyana, das vom Essequibo-Fluss geteilt wird. (AP Photo/Matias Delacroix)
    Die Essequibo-Region in Guyana besteht vor allem aus Wäldern: Der Fluss Essequibo markiert die östliche Grenze des Gebiets (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Matias Delacroix)

    Wo liegt die Region Essequibo?

    Das südamerikanische Guyana war jahrhundertlang ein Kolonialstaat und stand unter der Herrschaft der Niederlande, später dann Frankreichs. Zuletzt gehörte es zum britischen Empire. Erst 1966 wurde Guyana unabhängig. Die international anerkannten Grenzen wurden allerdings schon früher gezogen, 1899 legte sie ein Schiedsgericht fest.
    Venezuela erkennt diese Grenze nicht an und bezeichnet den Fluss Essequibo als natürliche Grenze zum Nachbarstaat. Das Gebiet, das Venezuela für sich beansprucht, entspricht fast zwei Dritteln des gesamten Staatsgebiets Guyanas. Etwa 125.000 Menschen leben dort.
    Dabei beruft sich Venezuela auf die Grenzen von 1777 und das Genfer Abkommen von 1966, das den Schiedsspruch von 1899 aufhebt. Das Genfer Abkommen verlangt von Venezuela und Guyana, eine einvernehmliche Lösung im Umgang mit der Region Essequibo zu finden. Das ist bislang nicht geschehen.

    Warum Venezuela Interesse an der Region Essequibo hat

    Im Jahr 2015 hat der US-amerikanische Ölkonzern Konzern ExxonMobil in der Essequibo-Region in Guyana riesige Ölvorkommen entdeckt. Die Reserven Guyanas werden auf mehr als zehn Milliarden Barrel geschätzt.
    Seit der Erschließung der neuen Ölquellen stieg der Export des weltweit begehrten Rohstoffs stark an. Das Land erlebt ein beispielloses Wirtschaftswachstum. Prognosen zufolge könnte sich das kleine Land, in dem gerade mal 800.000 Menschen leben, schon in zwei Jahren zum wichtigsten Ölförderer Südamerikas entwickeln.
    Infografik zeigt welche Länder über die größten Ölreserven der Welt verfügen (Stand: 27.08.2021). Auch in der Essequibo-Region in Guyana können in den kommenden Jahren Millionen Barrel Öl gefördert werden.
    Venezuela verfügt mit mehr als 300 Milliarden Barrel über größten Ölreserven der Welt (Stand: 27.08.2021) (dpa-infografik)
    Aktuell verfügt Venezuela über die größten Ölreserven der Welt. Trotzdem will Staatschef Maduro, der das Land autoritär regiert und Regimekritiker unterdrückt, expandieren und sich weitere Ölquellen sichern. Außerdem verfügt Guyana über wertvolle Bodenschätze wie seltene Erden, Bauxit, Mangan, Diamanten und Gold.

    Wie Venezuela eine mögliche Annektierung vorbereitet

    Anfang Dezember ließ Venezuelas Präsident Maduro die Bevölkerung über die Annexion der Essequibo-Region abstimmen, die zum venezolanischen Bundesstaat Guayana Esequiba werden soll. Die Einwohner des dünn besiedelten Gebiets würden eingebürgert werden.
    Nach offiziellen Angaben der Regierung befürworte eine große Mehrheit Maduros Pläne. Allerdings hegen unabhängige Beobachter und Oppositionelle Zweifel an dem Wahlergebnis. In den Medien kursierten Bilder von leeren Wahllokalen.
    Maduro feierte seinen Erfolg, indem er eine Landkarte enthüllte, die Venezuelas neue Außengrenzen zeigt. Sie soll künftig in den Schulen Venezuelas zum Einsatz kommen.
    Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro zeigt am 8. Dezember 2023 eine Landkarte mit neuen Landesgrenzen. Mariela Lopez / Anadolu
    Will die Landesgrenze Venezuelas nach Osten verschieben: Präsident Nicolás Maduro (picture alliance / Anadolu / Mariela Lopez)
    „Wir haben die ersten Schritte einer neuen historischen Etappe unternommen. Wir kämpfen für das, was uns gehört. Um das zurückzugewinnen, was die Befreier uns hinterlassen haben: Essequiba Guyana. Das venezolanische Volk hat sich laut und deutlich geäußert, dieser Sieg gehört dem ganzen venezolanischen Volk“, sagte Maduro in seiner Ansprache, nachdem das Ergebnis des Referendums feststand.

    Wie Guyana auf die Androhung der Grenzverschiebung reagiert

    Guyana Land werde in seiner territorialen Integrität, Souveränität und politischen Unabhängigkeit bedroht, sagte Guyanas Präsident Irfaan Ali in einer Videobotschaft. Er fordert, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Grenzkonflikt mit einer rechtlich bindenden Entscheidung löst.
    Der Internationale Gerichtshof wiederum ermahnte Venezuela, alles zu unterlassen, was den Konflikt weiter befeuern könnte. Guyana hat mit den USA einen starken Verbündeten, der bereits angekündigt hat, mit Militärflugzeugen im Luftraum von Guyana verstärkt Präsenz zu zeigen. Venezuelas Nachbarland Brasilien will die Grenztruppen an der Nordgrenze verstärken.
    Mehrere südamerikanische Staaten, darunter Argentinien, Brasilien und Kolumbien, Venezuelas Nachbar im Westen, drängen auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Zusätzliche Spannungen in der Region wollen die Länder, die vor wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen stehen, unbedingt vermeiden.
    Einer Initiative südamerikanischer Länder folgend trafen sich die Präsidenten beider Staaten, Nicolás Maduro und Irfaan Ali, am 14. Dezember 2023 im karibischen Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen. Weitere Teilnehmende waren Vertreter der Karibischen Gemeinschaft, der brasilianischen Regierung, der Gesellschaft Lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) sowie der Beobachter der Vereinten Nationen.
    Venezuela und Guyana einigten sich auf einen Gewaltverzicht, fanden aber in der Streitfrage um die rohstoffreiche Region noch keine Lösung. Das nächste Treffen soll in drei Monaten in Brasilien stattfinden.

    Wird es zu einem Krieg um die Grenzen kommen?

    Weder Venezuela noch Guyana haben Interesse an einem Krieg. Sie streben eine friedliche Beilegung des Konflikts auf Grundlage von Verhandlungen an. Noch ist unklar, wie eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung aussehen könnte. Kenner der Region weißen darauf hin, dass sich Maduro eine Eskalation nicht erlauben könne. Er würde sein Land international isolieren und müsse mit weiteren US-Sanktionen rechnen.
    Wahrscheinlicher sei, so vermutet unter anderem der Politologe Benigno Alarcón Deza von der Katholischen Universität Andrés Bello in Caracas, dass Maduro mit seinem Vorstoß von den innenpolitischen Problemen ablenken will: der Armut, der Inflation, der Abwanderung von Millionen Venezolanerinnen und Venezolanern. Acht Millionen Menschen sind in den letzten Jahren ausgewandert.
    Aktuell leben in Venezuela rund 28 Millionen Einwohner. Venezuela hat die weltweit größten Erdölreserven und Raffinerien. Doch die fehlenden Investitionen, die Abwanderung der Arbeitskräfte und das Missmanagement der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA haben die Produktion so stark vermindert, dass sogar Benzin knapp ist.
    Die allermeisten Menschen im Land sind arm. Wegen der hohen Inflation ist der Wohlstand sehr ungleich verteilt. Die Lebenshaltungskosten sind vergleichbar mit denen in Europa, doch sind die Löhne extrem niedrig. Etwa 100 US-Dollar verdient eine Lehrerin im Jahr.
    Außerdem stehen im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen an. Es ist wahrscheinlich, dass Maduro, der mittlerweile seit zehn Jahren im Amt ist, erneut kandidieren wird. Die beabsichtigte Erweiterung der Landesgrenzen könnte bei seinen Landsleuten patriotische Gefühle erzeugen und ihm zu den nötigen Stimmen verhelfen.

    rey