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Venezuela
Konservative beenden Herrschaft der Sozialisten

In Venezuela geht eine sozialistische Ära zu Ende. Bei der Parlamentswahl ist die Opposition der klare Sieger. Die Partei "Tisch der demokratischen Einheit" könnte sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen und denkt bereits über einen Volksentscheid über die Absetzung von Präsident Nicolas Maduro nach.

07.12.2015
    Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro bei einer Ansprache
    Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro sucht die Schuld für die Wahlniederlage bei Anderen (picture alliance / dpa / Miraflores Press)
    Mindestens 99 der 167 Sitze im Parlament von Caracas gehen nach offiziellen Angaben an den "Tisch der demokratischen Einheit". Die regierenden Sozialisten rutschen demnach auf 46 Mandate ab. Damit ist bereits klar, dass sie erstmals seit 16 Jahren ihre Mehrheit verlieren, auch wenn noch nicht alle Wahlbezirke ausgezählt sind.
    Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses bejubelten Oppositionsanhänger auf den Straßen der Hauptstadt ihren Sieg. Der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses, Jesús Torrealba, sprach von einem historischen Tag. Nichts könne ein Volk aufhalten, das sich für den Wandel entschieden habe. Präsident Nicolas Maduro räumte die Niederlage seiner Partei ein. Er werde das Ergebnis akzeptieren, sagte Maduro in Caracas. Zugleich machte er einen "Krieg des Kapitalismus und der Wirtschaft gegen das venezolanische Volk" für das Ergebnis verantwortlich.
    Für Unzufriedenheit hatte in den vergangenen Monaten die wirtschaftliche Lage in Venezuela gesorgt. Die Bürger haben mit einer Inflationsrate von 200 Prozent, Mangelwirtschaft und fehlenden Lebensmitteln zu kämpfen. Das Land hat erhebliche Ölreserven, leidet aber unter dem derzeit niedrigen Ölpreis.
    Opposition sucht Konfrontation mit Maduro
    Sollte die Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen, könnte sie zahlreiche Gesetze ändern. Erwartet wird etwa, dass sie eine Amnestie-Initiative für mutmaßlich politische Gefangenen ins Parlament einbringt. Zahlreiche Oppositionspolitiker waren im Vorfeld der Wahlen festgenommen worden. Auch ein Volksentscheid zur Abwahl Maduros wird diskutiert. Seine Amtszeit endet offiziell 2019. Er hatte nach dem Tod des populären Revolutionsführers Hugo Chavez 2013 die Präsidentschaftswahl knapp gewonnen.
    Für die linken Parteien in Südamerika bedeutet der Wahlausgang eine weitere Niederlage. Im vergangenen Monat wurde in Argentinien der konservative Politiker Mauricio Macri zum Präsidenten gewählt. In Brasilien steht Staatschefin Dilma Rousseff unter Druck.
    (fwa/adi)