Sonntag, 19. Mai 2024

Spitzentreffen im Kanzleramt
Verabschiedung des Rentenpakets verschoben

Die Regierungskoalition verschiebt offenbar den Beschluss ihres geplanten Rentenpakets.

07.05.2024
    Blick auf das Bundeskanzleramt in Berlin.
    Spitzenvertreter der Ampel-Koalition treffen sich Bundeskanzleramt. Thema dürfte die Rentenpolitik sein. (picture alliance / dpa / picture alliance / R. Goldmann)
    Wie mehrere Nachrichtenagenturen melden, soll der Entwurf nicht wie zunächst vorgesehen morgen vom Kabinett verabschiedet werden. Bei einem Treffen im Kanzleramt hätten sich Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner aber darauf geeinigt, dass dies noch im Mai geschehen solle, hieß es.
    Grund dafür ist offenbar Druck aus der FDP. Mit dem eigentlich bereits von Arbeitsminister Heil und Lindner ausgehandelten Paket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Wegen der dafür notwendigen Kosten ist mit einem Anstieg des Beitragssatzes zu rechnen.
    Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag im April kritisiert. Das Paket erfülle derzeit nicht die Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit, hieß es in einem Beschluss.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.