Wenn man die offene und verdeckte Arbeitslosigkeit zusammenfasst, kommt man auf 44 Prozent der Bevölkerung.
Nicht nur die Zahl ist alarmierend, meint der Wirtschaftswissenschaftler Claudio Katz:
Wenn man bei Nacht durch Buenos Aires streift, stößt man auf eine Menge von Menschen, die den Abfall durchwühlen und sich davon ernähren. In den Schulen des Landesinneren werden Kinder ohnmächtig, weil sie zum Frühstück und auch am Tag zuvor nichts zu essen hatten.
Die Folgen können dramatisch sein, so der Oppositionspolitiker Luis Zamora:
Vier Kinder sind in der Provinz Tucuman, im Norden Argentiniens, an Unterernährung gestorben. Kinder im Alter von sieben Jahren, die so viel wogen, wie ein einjähriges Kind. Sie hatten keine Chance zu überleben. Und am selben Tag bezahlt Argentinien 70 Millionen Dollar seiner Schulden - eine relativ kleine Summe, aber alle fragen sich, wie viele Leben von Kindern hätten damit gerettet werden können!
Über die Hälfte der 37 Millionen Argentinier lebt unter der Armutsgrenze. Diese liegt offiziell bei 780 Pesos. Das sind umgerechnet etwa 260 Euro. So viel Geld benötigt eine vierköpfige Familie pro Monat, um neben lebensnotwendigen Nahrungsmitteln auch Miete, Strom, Gas, Wasser und Erziehung der Kinder bezahlen zu können. Ein Viertel der Bevölkerung muss gar mit weniger als 80 Pesos, das sind umgerechnet etwa 26 Euro, auskommen. Oder wie es der Wirtschaftswissenschaftler Alfredo Eric Calcagno anders ausdrückt:
Neun Millionen Menschen leben in absoluter Armut. Sie haben nicht einmal genug, um sich minimal zu ernähren. Dabei gibt es Nahrungsmittel, um 30 Länder von der Größe Argentiniens zu ernähren.
Aber die werden größtenteils exportiert. Weshalb das so ist? Da muss Claudio Katz nicht lange überlegen:
Der wichtigste Grund ist das neoliberale Modell. Da besteht kein Zweifel. Zehn Jahre der Privatisierungen, handelspolitischer Öffnung, sozialen Ausschlusses, technologischer Demontage - das sind die Ergebnisse.
Verwickelt in den sozialen Absturz sind neben dem Internationalen Währungsfonds auch die großen Parteien Argentiniens: Die Justizialistische Partei der Peronisten und die Radikale Partei. Die Sprechchöre auf den großen Demonstrationen spiegeln Enttäuschung und Wut vieler Argentinier wider:
Sie sollten alle verschwinden! Sie sollten alle abhauen! Damit sind aber vor allem Politiker traditioneller Parteien gemeint.
Ein Bannerträger großer Hoffnungen war vor Jahrzehnten die Peronistische Partei, eine Partei voller Widersprüche, die mit Glanz wie Elend der argentinischen Politik verbunden ist. Es ist die Geschichte einer Bewegung, die bis heute einer linken Alternative das politische Wasser abgegraben hat.
Ausgangspunkt ist ein Staatsstreich: 1943 putschte der legendäre Juan Domingo Perón. 1946 wurde er zum Präsidenten gewählt - gegen die Opposition konservativer, aber auch sozialistischer und kommunistischer Parteien. Einige Charakteristika des Peronismus liefert der bekannte argentinische Schriftsteller Ernesto Sabato:
Mit Schläue und Demagogie rief Perón eine Bewegung ins Leben, der sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes anschloss. Er brachte Juden und Antisemiten, Nationalisten der Rechten und Nationalisten der Linken, Exsozialisten und Exfaschisten unter einen Hut und bewog sie, sich auf den Schlachtruf 'Soziale Gerechtigkeit, politische Souveränität und wirtschaftliche Unabhängigkeit' zu einigen. Unterstützt wurde er dabei von einer in ihren Hassausbrüchen ungewöhnlichen Frau, die energisch und charismatisch war, mutiger als Perón und von einem unvergleichlichen Durchsetzungsvermögen: Evita, die außerordentlichste Frau der argentinischen Geschichte.
Evita sprach besonders die "descamisados" an, die "Hemdlosen", wie die Arbeiter genannt wurden. Diese fühlten sich zum ersten Mal in ihrem Leben menschenwürdig behandelt, wie auch Kritiker der Perons bestätigen.
Sie wissen doch sehr gut, dass alle wie Sklaven lebten, bevor der General kam. Vor allem hatten sie die Hoffnung auf eine bessere Zukunft schon aufgegeben. Es war General Peron, der sie wieder sozial, moralisch und geistig aufrichtete.
An der Spitze eines starken Staates förderte und schützte General Juan Domingo Peron den Aufbau einer nationalen Industrie. Er schuf so viele Arbeitsplätze, aber vor allem verteilte er die Einkommen um. Der Binnenmarkt florierte. Peron verankerte erstmals in der Geschichte Argentiniens Rechte der Arbeiter in der Verfassung. In der Arbeitsgesetzgebung wurden der Acht-Stundentag und der Arbeitsschutz festgeschrieben, ergänzt durch eine großzügige Sozialgesetzgebung. Im Gegenzug mussten die mächtigen peronistischen Gewerkschaften allerdings auf Streiks verzichten. Der Peronismus bedeutet einen gewaltigen Umbruch in der argentinischen Geschichte, resümiert Julio Godio, Direktor des "Instituts der Arbeitswelt"
Die klassischen Werte des Sozialismus, Kommunismus und der alten Gewerkschaftsbewegung sind mit einmal null und nichtig oder werden aufgesogen - von einer populistisch-sozialchristlichen Ideologie, die den Peronismus ausmacht.
1955 wurde Peron von konservativen Kräften gestürzt - unterstützt von Militärs und Washington. Argentinien wurde Mitglied des Internationalen Währungsfonds, gegen dessen Politik sich Peron immer gestemmt hatte. Es waren auch Militärs, die mit einem Putsch 1976 einen wirtschaftlichen und sozialen Kurswechsel einleiteten. Vorrang vor der Industrieproduktion hatten nun Finanzoperationen und Spekulation. An dieser Richtung änderte auch der zivile Nachfolger, Raul Alfonsín von der Radikalen Partei, nicht viel. Vielmehr jagte er den Argentiniern mit einer Hyperinflation einen gehörigen Schrecken ein. Die Hoffnungen ruhten danach wieder auf einem Peronisten: Carlos Saul Menem war 1989 zum Staatsoberhaupt gewählt worden.
...wir ziehen unsere unvergängliche Fahne auf, die Fahne unserer Vorfahren, unserer Vorkämpfer, unserer Führer... Aber wir leben in anderen Zeiten. Der Auftrag unseres Generals war, unsere Doktrin und unsere Prinzipien zu aktualisieren ...
Carlos Menem interpretierte den Auftrag auf seine Weise: Mit der neoliberalen Brechstange zertrümmerte er das peronistische Erbe. Ganz im Sinne des Internationalen Währungsfonds. Wie kein anderer Regierungskollege privatisierte Menem Staatsunternehmen. Er senkte radikal die Zölle, strich Arbeiterrechte zusammen. Seine Politik trieb viele unter Peron entstandene Industrien in den Ruin und die Auslandsverschuldung in unbezahlbare Höhen, musste das Modell doch mit immer neuen Krediten finanziert werden. Doch am Ende seiner zweiten Amtszeit klafften bereits tiefe soziale Risse im Modell. Es war zum Auslaufmodell geworden. Noch einmal schöpften viele Argentinier Hoffnung, als der Kandidat der Radikalen Partei, Fernando de la Rua, unterstützt vom linken Bündnis FREPASO, 1999 das höchste Amt eroberte. Doch die Kehrtwende blieb aus. Das Land am Rio de la Plata versank weiter im wirtschaftlichen und sozialen Morast. Argentinien bot das traurige Bild unfähiger Politiker und korrupter Institutionen, vor allem der Justiz. Der Zorn der Bevölkerung wuchs, wie sich 2001 in den Teilwahlen zum Kongress zeigte. Julio Godio:
40 Prozent der Wähler oder 10,5 Millionen Personen haben einen weißen oder ungültigen Stimmzettel abgegeben oder sie haben sich der Wahl enthalten. Hier lag schon der Keim für die große Krise, für eine tiefe Kluft zwischen einem Teil der Gesellschaft und der Politik.
Zwei Monate später, am 19. und 20. Dezember 2001, kochte die Wut über. Die schweren Unruhen endeten mit dem Rücktritt der de la Rua-Regierung. Luis Zamora:
Die Menschen brechen mit den politischen Führern und Parteien, an die sie geglaubt hatten. Sie brechen mit Institutionen, dem Kongress und der Justiz. Richter werden kritisiert. Es gibt wohl wenige Länder auf der Welt, in denen es Demonstrationen gegen den Obersten Gerichtshof gibt. Seine Absetzung wird verlangt. Das ist schon außergewöhnlich!
Es war ein Ausbruch, der sicherlich als Beispiel dafür diente, was man machen könnte, aber die Hoffnung auf eine neue politische Struktur ist inzwischen verflogen.
Denn der Übergangspräsident Eduardo Duhalde, ein Peronist, legte sich gegen einen radikalen Neuanfang quer. Nur der Präsident sollte neu gewählt werden, aber nicht der Kongress. Luis Zamora:
Ein Präsident, der tatsächlich etwas ändern möchte, ist dazu nicht in der Lage, denn er hat es mit demselben Kongress zu tun, derselben Justiz, demselben Gerichtshof, denselben Gouverneuren, denselben Bürgermeistern. Der ganze institutionelle Apparat bleibt erhalten, nur der Präsident nicht. Das ist ein schlechter Scherz, denn ein Kurswechsel ist so nicht möglich.
Allein aus den Reihen der Peronistischen Partei haben sich drei Caudillos als Kandidaten einschreiben lassen. Darunter Carlos Menem, Symbol des neoliberalen Kahlschlags und einer nie gekannten Korruption. Er liegt mit den anderen peronistischen Kandidaten in den Umfragen fast gleichauf. Einen der Gründe, weshalb sich die Peronisten weiterhin Wahlchancen ausrechnen können, nennt Alfredo Eric Calcagno:
Innerhalb des Peronismus gibt es etwas, was man Liebe zum Trikot nennen könnte. Ähnlich einem Fußballfan, der seinem Club treu bleibt, auch wenn es dem schlecht geht, auch wenn ihn ein Desaster eingeholt hat. Selbst wenn die Direktoren Diebe sind und Spieler sich verkauft haben, so bleibt er doch Fan des Clubs.
Der Peronismus hat zweifellos viel seiner einstigen Macht eingebüßt, aber noch mehr Macht hat die andere große Traditionspartei, die Radikale Partei, verloren. Ihr Kandidat liegt hoffnungslos abgeschlagen im Wahlrennen. Julio Godio:
Aber man muss zwischen der Krise des Peronismus und der Radikalen Partei unterscheiden. Die Radikale Partei ist eine Partei liberal und demokratisch gesonnener Mittelschichten, die nur geringe Beziehungen zur Arbeitswelt entwickelt hat. Diese ist tatsächlich auf dem Wege, ihren Einfluss in der argentinischen Gesellschaft zu verlieren. Der Peronismus zeigt zwar auch einige tiefe Risse und hat Schwierigkeiten, sich mit der Gesellschaft zu verständigen. Aber diese Partei ist zutiefst verbunden mit der Wiedergeburt des argentinischen Staates nach 1945.
Ich glaube, beide Parteien sind in völligem Verfall begriffen. Aber sie fallen noch nicht auseinander, sterben letztlich noch nicht, weil ihnen nichts entgegengesetzt wird.
Bislang auch nichts aus dem linken Lager. Das Scheitern der FREPASO mit de la Rua war ein herber Schlag. Aber das ist nicht der einzige Grund, weshalb der Linken vorläufig keine Chancen auf eine Machtübernahme eingeräumt werden.
Erstens gibt es einen exzessiven Dogmatismus. Und zweitens eine sektiererische politische Praxis. Damit einher geht der Personenkult. Es gibt in der argentinischen Linken Figuren, die seit Ewigkeiten an ihren Führungsposten kleben.
Die in Parteien organisierte Linke ist nicht nur sehr dogmatisch, sondern wiederholt auch noch die alten Geschichten. Das heißt: Sie drängt der Bevölkerung ihre, die einzige Wahrheit auf, statt hinzugehen und zuzuhören, zu lernen, etwas beizutragen, in einem Geben und Nehmen etwas aufzubauen, und sich als Teil des Aufbaus zu fühlen. Stattdessen richtet sich die Linke an die Bevölkerung, die doch für alle neuen Wege offen ist, und sagt ihnen: die Baupläne haben wir schon fertig. Das einzige was wir noch benötigen, sind Maurer, die das Haus bauen. Und ihr seid diese Maurer. Folgt uns!
T 19 ERZ: Kritisiert Luis Zamora, der sich als undogmatischer Linker versteht. Die Quittung für Dogmatismus, Zerstrittenheit und Personenkult blieb nicht aus, wie Pablo Caruso von der neuen Gewerkschaftszentrale CTA belegt:
Bei jeder Wahl gibt es fünf oder sechs oder sieben politische Angebote der Linken. Zusammen kommen sie aber nicht auf mehr als 3,8 Prozent der Wählerschaft.
In den letzten Jahren sind zahlreiche neue soziale und politische Bewegungen entstanden, abseits der traditionellen Parteienlandschaft. Zum Beispiel die Organisationen der Arbeitslosen. Dort können alle mitreden und mitentscheiden. Das gilt auch für die Arbeiter in den besetzten Fabriken, die sich zu Kooperativen zusammengeschlossen haben. Und für die Nachbarschaftsversammlungen, die frustrierte Argentinier nach den Dezember-Unruhen gegründet haben. Auch als Reaktion auf einen Mangel an parteiinterner Demokratie. In den Versammlungen werden keine erleuchteten, unfehlbaren Anführer geduldet.
Wir selber müssen die Regierung stellen. Wir müssen das System der Partizipation weiter verbreiten, das heißt eine wahre Demokratie für die Bevölkerung. Und zwar in allen Stadtvierteln... Partizipation ist dazu da, um Ansprüche zu stellen und um zu kontrollieren, dass die bislang eingeschlagene Richtung auch tatsächlich geändert wird. Wir Nachbarn spüren, dass wir ein neues Kapitel der Geschichte schreiben.
Am meisten Erfolg haben die Nachbarschaftsversammlungen, die die allgemein politischen Diskussionen und Überlegungen der Mitbürger fortgeführt, aber gleichzeitig konkrete Aktionen eingeleitet haben. Beispielsweise um die Probleme des Viertels zu lösen. Das hieß öffentliche Räume zurückerobern, um dort Volksküchen und Kulturzentren einzurichten.
Pablo Caruso ist am Aufbau eines politischen Bildungszentrums beteiligt. Auftraggeber: die CTA, die "Zentrale der Arbeiter Argentiniens". Die 1992 gegründete CTA war eine Antwort auf die neoliberale Wirtschaftspolitik des damaligen Präsidenten Carlos Saul Menem. Und eine Antwort auf den Anbiederungskurs der korrumpierten peronistischen Gewerkschaftsführer. Diese waren weitgehend auf den neoliberalen Kurs der letzten Regierungen eingeschwenkt. Die CTA versteht sich als alternative Kraft. Sie ist nicht nur offen gegenüber der klassischen Arbeiterschaft, sondern gegenüber allen Menschen, die die Härte neoliberaler Politik zu spüren bekommen: Staatsangestellte, Industriearbeiter, Land- und Hausbesetzer, Prostituierte, Straßenkinder wie auch Arbeitslose. Die CTA hat mit der hierarchischen Tradition der peronistischen Gewerkschaften gebrochen. Der Vorstand wird von allen Mitgliedern direkt gewählt. Im Dezember vergangenen Jahres hat der Kongress der CTA beschlossen, eine politische Partei zu gründen. Nach dem Vorbild der brasilianischen "Partei der Arbeiter", die mit Luiz Ignacio Lula da Silva den Präsidenten Brasiliens stellt. Die CTA pflegt seit einiger Zeit enge Verbindungen zur PT und zur CUT, der größten brasilianischen Gewerkschaftszentrale.
In der Bevölkerung gibt es spontane und unorganisierte Diskussionen, in denen man sich fragt, warum hat sich in diesem Land bislang keine Partei wie die PT in Brasilien entwickelt. Sicherlich existieren hier nicht die Bedingungen, die eine PT hervorgebracht haben und die hier eine PT entstehen lassen könnte. Aber man könnte die wertvollen Erfahrungen der brasilianischen PT heranziehen: Wie diese zu einer Politik fähig war, sozialistische Ideen mit Modernisierung und internationaler Rolle Brasiliens zu kombinieren.
Die "Partei der Arbeiter", ist aus der CUT, deren Vorsitzender Lula war, hervorgegangen. 1980 wurde sie von Gewerkschaftern, linken Politikern aller Couleur, Christen, Volks- und Basisbewegungen gegründet. In vielen Städten, in denen die Partei der Arbeiter heute regiert, hat sie die Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen ausgeweitet und mit autoritären Traditionen gebrochen. Die von der CTA gegründete politische Bewegung soll einen ähnlichen Weg einschlagen.
In der Partei müssen absolut demokratische Spielregeln herrschen. Das bedeutet, dass sich alle Mitglieder direkt in die Politik des Vorstands einmischen können, damit sich die Fehler des Personenkults und Dogmatismus nicht wiederholen.
Bei Erfolg wäre es nach dem Peronismus ein erneuter Umbruch in der politischen Kultur Argentiniens. Aber der Aufbau der Partei der Arbeiter hat Jahre verschlungen, der Kampf um die Macht weitere Jahre. Können Argentinien und seine brennenden Probleme jedoch so lange warten?
Nicht nur die Zahl ist alarmierend, meint der Wirtschaftswissenschaftler Claudio Katz:
Wenn man bei Nacht durch Buenos Aires streift, stößt man auf eine Menge von Menschen, die den Abfall durchwühlen und sich davon ernähren. In den Schulen des Landesinneren werden Kinder ohnmächtig, weil sie zum Frühstück und auch am Tag zuvor nichts zu essen hatten.
Die Folgen können dramatisch sein, so der Oppositionspolitiker Luis Zamora:
Vier Kinder sind in der Provinz Tucuman, im Norden Argentiniens, an Unterernährung gestorben. Kinder im Alter von sieben Jahren, die so viel wogen, wie ein einjähriges Kind. Sie hatten keine Chance zu überleben. Und am selben Tag bezahlt Argentinien 70 Millionen Dollar seiner Schulden - eine relativ kleine Summe, aber alle fragen sich, wie viele Leben von Kindern hätten damit gerettet werden können!
Über die Hälfte der 37 Millionen Argentinier lebt unter der Armutsgrenze. Diese liegt offiziell bei 780 Pesos. Das sind umgerechnet etwa 260 Euro. So viel Geld benötigt eine vierköpfige Familie pro Monat, um neben lebensnotwendigen Nahrungsmitteln auch Miete, Strom, Gas, Wasser und Erziehung der Kinder bezahlen zu können. Ein Viertel der Bevölkerung muss gar mit weniger als 80 Pesos, das sind umgerechnet etwa 26 Euro, auskommen. Oder wie es der Wirtschaftswissenschaftler Alfredo Eric Calcagno anders ausdrückt:
Neun Millionen Menschen leben in absoluter Armut. Sie haben nicht einmal genug, um sich minimal zu ernähren. Dabei gibt es Nahrungsmittel, um 30 Länder von der Größe Argentiniens zu ernähren.
Aber die werden größtenteils exportiert. Weshalb das so ist? Da muss Claudio Katz nicht lange überlegen:
Der wichtigste Grund ist das neoliberale Modell. Da besteht kein Zweifel. Zehn Jahre der Privatisierungen, handelspolitischer Öffnung, sozialen Ausschlusses, technologischer Demontage - das sind die Ergebnisse.
Verwickelt in den sozialen Absturz sind neben dem Internationalen Währungsfonds auch die großen Parteien Argentiniens: Die Justizialistische Partei der Peronisten und die Radikale Partei. Die Sprechchöre auf den großen Demonstrationen spiegeln Enttäuschung und Wut vieler Argentinier wider:
Sie sollten alle verschwinden! Sie sollten alle abhauen! Damit sind aber vor allem Politiker traditioneller Parteien gemeint.
Ein Bannerträger großer Hoffnungen war vor Jahrzehnten die Peronistische Partei, eine Partei voller Widersprüche, die mit Glanz wie Elend der argentinischen Politik verbunden ist. Es ist die Geschichte einer Bewegung, die bis heute einer linken Alternative das politische Wasser abgegraben hat.
Ausgangspunkt ist ein Staatsstreich: 1943 putschte der legendäre Juan Domingo Perón. 1946 wurde er zum Präsidenten gewählt - gegen die Opposition konservativer, aber auch sozialistischer und kommunistischer Parteien. Einige Charakteristika des Peronismus liefert der bekannte argentinische Schriftsteller Ernesto Sabato:
Mit Schläue und Demagogie rief Perón eine Bewegung ins Leben, der sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes anschloss. Er brachte Juden und Antisemiten, Nationalisten der Rechten und Nationalisten der Linken, Exsozialisten und Exfaschisten unter einen Hut und bewog sie, sich auf den Schlachtruf 'Soziale Gerechtigkeit, politische Souveränität und wirtschaftliche Unabhängigkeit' zu einigen. Unterstützt wurde er dabei von einer in ihren Hassausbrüchen ungewöhnlichen Frau, die energisch und charismatisch war, mutiger als Perón und von einem unvergleichlichen Durchsetzungsvermögen: Evita, die außerordentlichste Frau der argentinischen Geschichte.
Evita sprach besonders die "descamisados" an, die "Hemdlosen", wie die Arbeiter genannt wurden. Diese fühlten sich zum ersten Mal in ihrem Leben menschenwürdig behandelt, wie auch Kritiker der Perons bestätigen.
Sie wissen doch sehr gut, dass alle wie Sklaven lebten, bevor der General kam. Vor allem hatten sie die Hoffnung auf eine bessere Zukunft schon aufgegeben. Es war General Peron, der sie wieder sozial, moralisch und geistig aufrichtete.
An der Spitze eines starken Staates förderte und schützte General Juan Domingo Peron den Aufbau einer nationalen Industrie. Er schuf so viele Arbeitsplätze, aber vor allem verteilte er die Einkommen um. Der Binnenmarkt florierte. Peron verankerte erstmals in der Geschichte Argentiniens Rechte der Arbeiter in der Verfassung. In der Arbeitsgesetzgebung wurden der Acht-Stundentag und der Arbeitsschutz festgeschrieben, ergänzt durch eine großzügige Sozialgesetzgebung. Im Gegenzug mussten die mächtigen peronistischen Gewerkschaften allerdings auf Streiks verzichten. Der Peronismus bedeutet einen gewaltigen Umbruch in der argentinischen Geschichte, resümiert Julio Godio, Direktor des "Instituts der Arbeitswelt"
Die klassischen Werte des Sozialismus, Kommunismus und der alten Gewerkschaftsbewegung sind mit einmal null und nichtig oder werden aufgesogen - von einer populistisch-sozialchristlichen Ideologie, die den Peronismus ausmacht.
1955 wurde Peron von konservativen Kräften gestürzt - unterstützt von Militärs und Washington. Argentinien wurde Mitglied des Internationalen Währungsfonds, gegen dessen Politik sich Peron immer gestemmt hatte. Es waren auch Militärs, die mit einem Putsch 1976 einen wirtschaftlichen und sozialen Kurswechsel einleiteten. Vorrang vor der Industrieproduktion hatten nun Finanzoperationen und Spekulation. An dieser Richtung änderte auch der zivile Nachfolger, Raul Alfonsín von der Radikalen Partei, nicht viel. Vielmehr jagte er den Argentiniern mit einer Hyperinflation einen gehörigen Schrecken ein. Die Hoffnungen ruhten danach wieder auf einem Peronisten: Carlos Saul Menem war 1989 zum Staatsoberhaupt gewählt worden.
...wir ziehen unsere unvergängliche Fahne auf, die Fahne unserer Vorfahren, unserer Vorkämpfer, unserer Führer... Aber wir leben in anderen Zeiten. Der Auftrag unseres Generals war, unsere Doktrin und unsere Prinzipien zu aktualisieren ...
Carlos Menem interpretierte den Auftrag auf seine Weise: Mit der neoliberalen Brechstange zertrümmerte er das peronistische Erbe. Ganz im Sinne des Internationalen Währungsfonds. Wie kein anderer Regierungskollege privatisierte Menem Staatsunternehmen. Er senkte radikal die Zölle, strich Arbeiterrechte zusammen. Seine Politik trieb viele unter Peron entstandene Industrien in den Ruin und die Auslandsverschuldung in unbezahlbare Höhen, musste das Modell doch mit immer neuen Krediten finanziert werden. Doch am Ende seiner zweiten Amtszeit klafften bereits tiefe soziale Risse im Modell. Es war zum Auslaufmodell geworden. Noch einmal schöpften viele Argentinier Hoffnung, als der Kandidat der Radikalen Partei, Fernando de la Rua, unterstützt vom linken Bündnis FREPASO, 1999 das höchste Amt eroberte. Doch die Kehrtwende blieb aus. Das Land am Rio de la Plata versank weiter im wirtschaftlichen und sozialen Morast. Argentinien bot das traurige Bild unfähiger Politiker und korrupter Institutionen, vor allem der Justiz. Der Zorn der Bevölkerung wuchs, wie sich 2001 in den Teilwahlen zum Kongress zeigte. Julio Godio:
40 Prozent der Wähler oder 10,5 Millionen Personen haben einen weißen oder ungültigen Stimmzettel abgegeben oder sie haben sich der Wahl enthalten. Hier lag schon der Keim für die große Krise, für eine tiefe Kluft zwischen einem Teil der Gesellschaft und der Politik.
Zwei Monate später, am 19. und 20. Dezember 2001, kochte die Wut über. Die schweren Unruhen endeten mit dem Rücktritt der de la Rua-Regierung. Luis Zamora:
Die Menschen brechen mit den politischen Führern und Parteien, an die sie geglaubt hatten. Sie brechen mit Institutionen, dem Kongress und der Justiz. Richter werden kritisiert. Es gibt wohl wenige Länder auf der Welt, in denen es Demonstrationen gegen den Obersten Gerichtshof gibt. Seine Absetzung wird verlangt. Das ist schon außergewöhnlich!
Es war ein Ausbruch, der sicherlich als Beispiel dafür diente, was man machen könnte, aber die Hoffnung auf eine neue politische Struktur ist inzwischen verflogen.
Denn der Übergangspräsident Eduardo Duhalde, ein Peronist, legte sich gegen einen radikalen Neuanfang quer. Nur der Präsident sollte neu gewählt werden, aber nicht der Kongress. Luis Zamora:
Ein Präsident, der tatsächlich etwas ändern möchte, ist dazu nicht in der Lage, denn er hat es mit demselben Kongress zu tun, derselben Justiz, demselben Gerichtshof, denselben Gouverneuren, denselben Bürgermeistern. Der ganze institutionelle Apparat bleibt erhalten, nur der Präsident nicht. Das ist ein schlechter Scherz, denn ein Kurswechsel ist so nicht möglich.
Allein aus den Reihen der Peronistischen Partei haben sich drei Caudillos als Kandidaten einschreiben lassen. Darunter Carlos Menem, Symbol des neoliberalen Kahlschlags und einer nie gekannten Korruption. Er liegt mit den anderen peronistischen Kandidaten in den Umfragen fast gleichauf. Einen der Gründe, weshalb sich die Peronisten weiterhin Wahlchancen ausrechnen können, nennt Alfredo Eric Calcagno:
Innerhalb des Peronismus gibt es etwas, was man Liebe zum Trikot nennen könnte. Ähnlich einem Fußballfan, der seinem Club treu bleibt, auch wenn es dem schlecht geht, auch wenn ihn ein Desaster eingeholt hat. Selbst wenn die Direktoren Diebe sind und Spieler sich verkauft haben, so bleibt er doch Fan des Clubs.
Der Peronismus hat zweifellos viel seiner einstigen Macht eingebüßt, aber noch mehr Macht hat die andere große Traditionspartei, die Radikale Partei, verloren. Ihr Kandidat liegt hoffnungslos abgeschlagen im Wahlrennen. Julio Godio:
Aber man muss zwischen der Krise des Peronismus und der Radikalen Partei unterscheiden. Die Radikale Partei ist eine Partei liberal und demokratisch gesonnener Mittelschichten, die nur geringe Beziehungen zur Arbeitswelt entwickelt hat. Diese ist tatsächlich auf dem Wege, ihren Einfluss in der argentinischen Gesellschaft zu verlieren. Der Peronismus zeigt zwar auch einige tiefe Risse und hat Schwierigkeiten, sich mit der Gesellschaft zu verständigen. Aber diese Partei ist zutiefst verbunden mit der Wiedergeburt des argentinischen Staates nach 1945.
Ich glaube, beide Parteien sind in völligem Verfall begriffen. Aber sie fallen noch nicht auseinander, sterben letztlich noch nicht, weil ihnen nichts entgegengesetzt wird.
Bislang auch nichts aus dem linken Lager. Das Scheitern der FREPASO mit de la Rua war ein herber Schlag. Aber das ist nicht der einzige Grund, weshalb der Linken vorläufig keine Chancen auf eine Machtübernahme eingeräumt werden.
Erstens gibt es einen exzessiven Dogmatismus. Und zweitens eine sektiererische politische Praxis. Damit einher geht der Personenkult. Es gibt in der argentinischen Linken Figuren, die seit Ewigkeiten an ihren Führungsposten kleben.
Die in Parteien organisierte Linke ist nicht nur sehr dogmatisch, sondern wiederholt auch noch die alten Geschichten. Das heißt: Sie drängt der Bevölkerung ihre, die einzige Wahrheit auf, statt hinzugehen und zuzuhören, zu lernen, etwas beizutragen, in einem Geben und Nehmen etwas aufzubauen, und sich als Teil des Aufbaus zu fühlen. Stattdessen richtet sich die Linke an die Bevölkerung, die doch für alle neuen Wege offen ist, und sagt ihnen: die Baupläne haben wir schon fertig. Das einzige was wir noch benötigen, sind Maurer, die das Haus bauen. Und ihr seid diese Maurer. Folgt uns!
T 19 ERZ: Kritisiert Luis Zamora, der sich als undogmatischer Linker versteht. Die Quittung für Dogmatismus, Zerstrittenheit und Personenkult blieb nicht aus, wie Pablo Caruso von der neuen Gewerkschaftszentrale CTA belegt:
Bei jeder Wahl gibt es fünf oder sechs oder sieben politische Angebote der Linken. Zusammen kommen sie aber nicht auf mehr als 3,8 Prozent der Wählerschaft.
In den letzten Jahren sind zahlreiche neue soziale und politische Bewegungen entstanden, abseits der traditionellen Parteienlandschaft. Zum Beispiel die Organisationen der Arbeitslosen. Dort können alle mitreden und mitentscheiden. Das gilt auch für die Arbeiter in den besetzten Fabriken, die sich zu Kooperativen zusammengeschlossen haben. Und für die Nachbarschaftsversammlungen, die frustrierte Argentinier nach den Dezember-Unruhen gegründet haben. Auch als Reaktion auf einen Mangel an parteiinterner Demokratie. In den Versammlungen werden keine erleuchteten, unfehlbaren Anführer geduldet.
Wir selber müssen die Regierung stellen. Wir müssen das System der Partizipation weiter verbreiten, das heißt eine wahre Demokratie für die Bevölkerung. Und zwar in allen Stadtvierteln... Partizipation ist dazu da, um Ansprüche zu stellen und um zu kontrollieren, dass die bislang eingeschlagene Richtung auch tatsächlich geändert wird. Wir Nachbarn spüren, dass wir ein neues Kapitel der Geschichte schreiben.
Am meisten Erfolg haben die Nachbarschaftsversammlungen, die die allgemein politischen Diskussionen und Überlegungen der Mitbürger fortgeführt, aber gleichzeitig konkrete Aktionen eingeleitet haben. Beispielsweise um die Probleme des Viertels zu lösen. Das hieß öffentliche Räume zurückerobern, um dort Volksküchen und Kulturzentren einzurichten.
Pablo Caruso ist am Aufbau eines politischen Bildungszentrums beteiligt. Auftraggeber: die CTA, die "Zentrale der Arbeiter Argentiniens". Die 1992 gegründete CTA war eine Antwort auf die neoliberale Wirtschaftspolitik des damaligen Präsidenten Carlos Saul Menem. Und eine Antwort auf den Anbiederungskurs der korrumpierten peronistischen Gewerkschaftsführer. Diese waren weitgehend auf den neoliberalen Kurs der letzten Regierungen eingeschwenkt. Die CTA versteht sich als alternative Kraft. Sie ist nicht nur offen gegenüber der klassischen Arbeiterschaft, sondern gegenüber allen Menschen, die die Härte neoliberaler Politik zu spüren bekommen: Staatsangestellte, Industriearbeiter, Land- und Hausbesetzer, Prostituierte, Straßenkinder wie auch Arbeitslose. Die CTA hat mit der hierarchischen Tradition der peronistischen Gewerkschaften gebrochen. Der Vorstand wird von allen Mitgliedern direkt gewählt. Im Dezember vergangenen Jahres hat der Kongress der CTA beschlossen, eine politische Partei zu gründen. Nach dem Vorbild der brasilianischen "Partei der Arbeiter", die mit Luiz Ignacio Lula da Silva den Präsidenten Brasiliens stellt. Die CTA pflegt seit einiger Zeit enge Verbindungen zur PT und zur CUT, der größten brasilianischen Gewerkschaftszentrale.
In der Bevölkerung gibt es spontane und unorganisierte Diskussionen, in denen man sich fragt, warum hat sich in diesem Land bislang keine Partei wie die PT in Brasilien entwickelt. Sicherlich existieren hier nicht die Bedingungen, die eine PT hervorgebracht haben und die hier eine PT entstehen lassen könnte. Aber man könnte die wertvollen Erfahrungen der brasilianischen PT heranziehen: Wie diese zu einer Politik fähig war, sozialistische Ideen mit Modernisierung und internationaler Rolle Brasiliens zu kombinieren.
Die "Partei der Arbeiter", ist aus der CUT, deren Vorsitzender Lula war, hervorgegangen. 1980 wurde sie von Gewerkschaftern, linken Politikern aller Couleur, Christen, Volks- und Basisbewegungen gegründet. In vielen Städten, in denen die Partei der Arbeiter heute regiert, hat sie die Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen ausgeweitet und mit autoritären Traditionen gebrochen. Die von der CTA gegründete politische Bewegung soll einen ähnlichen Weg einschlagen.
In der Partei müssen absolut demokratische Spielregeln herrschen. Das bedeutet, dass sich alle Mitglieder direkt in die Politik des Vorstands einmischen können, damit sich die Fehler des Personenkults und Dogmatismus nicht wiederholen.
Bei Erfolg wäre es nach dem Peronismus ein erneuter Umbruch in der politischen Kultur Argentiniens. Aber der Aufbau der Partei der Arbeiter hat Jahre verschlungen, der Kampf um die Macht weitere Jahre. Können Argentinien und seine brennenden Probleme jedoch so lange warten?