Wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung mitteilte, bedroht der nicht verabschiedete Haushalt 2024 die über 20 Jahre mühsam aufgebaute Landschaft der Demokratieprojekte in ihrer Existenz. Wenn es nicht spätestens bis Weihnachten eine Lösung gebe, müssten Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und Modellprojekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen. Aktuell gebe es nur Förderzusagen bis zum 1. Januar, hieß es.

Zu den etwa 60 Erstunterzeichnern eines Forderungskatalogs gehören die Berliner Amadeu Antonio Stiftung und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus.