Vorerst keine Entlastung für Privatverbraucher
Verbände kritisieren Koalitions-Entscheidung zur Stromsteuer

Die Entscheidung der Koalition, die Stromsteuer vorerst nicht für alle zu senken, sorgt weiter für Kritik.

    Strommasten vor Wolkenbergen gesehen von einem Feld bei Köln
    Der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Haushaltsentwurf sieht eine Senkung der Stromsteuer nur für Industrie, Land- und Forstwirtschaft vor (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Radtke, warf der Führung der Union in der Bild-Zeitung vor, ein zentrales Wahlversprechen nicht einzulösen. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dittrich, kritisierte, dass die Steuersenkung vorerst nur für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft komme, nicht aber für Handwerker. Viele Betriebe hätten sich darauf eingestellt. Durch die jetzige Entscheidung gerate das Vertrauen in die Politik ins Wanken. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Engelmeier, sagte, die Bürger bräuchten in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten spürbare Entlastungen.
    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch und der Fraktionsvorsitzende der Union, Spahn verteidigten die Entscheidung der Koalition. Miersch sagte im Deutschlandfunk, man halte an dem Ziel, die Stromsteuer für alle zu senken, fest. Dafür brauche man aber Spielräume im Bundeshaushalt. CDU-Politiker Spahn betonte, nach drei Jahren Rezession sei eine Senkung der Stromsteuer nur in Schritten möglich.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.