Der Deutsche Caritasverband machte rechtsstaatliche Bedenken geltend. So verstoße es gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung, wenn Polizisten die Möglichkeit erhielten, in Gemeinschaftsunterkünften auch die Räume nicht betroffener Menschen zu durchzusuchen.

Die Kinderrechts-Organisation "terre des hommes" erklärte, die Verschärfungen bedeuteten für Kinder und Jugendliche, in einem permanenten Klima der Angst vor Abschiebung und Übergriffen durch Behörden aufzuwachsen. Die Flüchtlingsschutz-Organisation Pro Asyl warf der Bundesregierung vor, mit dem Gesetz die Grundrechte der Betroffenen dem aktuellen rechtspopulistischen Diskurs zu opfern.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser für eine schnellere Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gebilligt. Vorgesehen ist unter anderem, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch sollen die Behörden mehr Zeit erhalten, eine Abschiebung vorzubereiten. Außerdem sieht der Entwurf vor, die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften erweitern. Es geht nach Angaben des Bundesinnenministeriums um rund 50.000 ausreisepflichtige Ausländer, die keine Duldung für einen Verbleib haben.

Faeser sagte in Berlin, um das Grundrecht auf Asyl zu schützen, müsse irreguläre Migration deutlich begrenzt werden. Wer kein Bleiberecht habe, müsse das Land verlassen. Dabei sei es ihr besonders wichtig, Straftäter und Gefährder schneller und konsequenter abzuschieben. Die SPD-Politikerin sprach von einem Bündel restriktiver Maßnahmen, die notwendig seien, damit die Politik weiter ihrer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden könne, die man vor Krieg und Terror schützen müsse. Dazu gehörten auch die 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine.

Bundeskanzler Scholz warb unterdessen in einem Brief an CDU-Chef Merz um die Mitwirkung der Union in Bund und Ländern. Laut der "Rheinischen Post" betont der Kanzler in dem Schreiben, die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass die Zahl derjenigen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht schnell und deutlich sinke. CDU-Generalsekretär Linnemann warf Scholz im ARD-Fernsehen allerdings vor, auf konkrete Vorschläge der Union bisher nicht eingegangen zu sein.

Sachsens Innenminister Schuster - ebenfalls CDU - verlangte mehr Tempo bei der Umsetzung der geplanten Abschiebungen. Länderübergreifend werde zudem ein Bündel an Maßnahmen gebraucht, um die irreguläre Migration einzudämmen, sagte Schuster im Deutschlandfunk.

Eine Transkription des Interviews mit Armin Schuster als PDF finden Sie hier.