Haushalt
Verbände warnen vor Kahlschlag bei Initiativen der Zivilgesellschaft

Zahlreiche Verbände haben mit Blick auf die Aufstellung des Haushalts für 2025 vor einem finanziellen Kahlschlag bei Projekten und Initiativen der Zivilgesellschaft gewarnt.

30.05.2024
    Teilnehmer des Sommerlagers von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste säubern Grabstätten auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee.
    Viele Verbände, darunter die "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste", die hier z.B. während eines Sommerlagers Grabstätten säubern, warnen vor Haushaltskürzungen. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Hintergrund ist der Spardruck für den Haushalt durch Finanzminister Lindner. Da viele Ausgaben kurzfristig kaum veränderbar sind, zeichnet sich laut den Verbänden ab, dass Kürzungen vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen werden. Dies könne das zivilgesellschaftliche Engagement und damit die Demokratie in Deutschland gefährden. In dem Text wird an Bundeskanzler Scholz appelliert, sich für einen Erhalt der Fördergelder einzusetzen.
    Unterzeichnet ist der Aufruf unter anderem vom Paritätischen Gesamtverband, der Amadeu-Antonio-Stiftung, der Bildungsstätte Anne Frank, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und dem Deutschen Bundesjugendring.
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.