In einem offenen Brief an Kanzler Scholz heißt es, die AfD bedrohe die Demokratie wie nie zuvor. Gleichzeitig drohten im Bundeshaushalt 2025 massive Kürzungen. Für die Erhaltung und Stärkung der demokratischen Strukturen im Land seien zahlreiche Projekte allerdings unverzichtbar. Zu den Unterzeichnern gehören der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Kinderschutzbund und mehrere Organisationen, die die Rechte von Migranten vertreten.

Scholz hatte sich laut Agenturberichten gestern bei einem Treffen der SPD-Bundestagsfraktion optimistisch gezeigt, dass sich die Regierungsparteien noch diese Woche auf den Haushalt einigen werden.