Sonntag, 03. März 2024

Gesetzentwurf
Verband kommunaler Unternehmen über das Heizungsgesetz: "So wie es jetzt ist, darf es nicht bleiben"

Der Verband kommunaler Unternehmen sieht massiven Änderungsbedarf am Heizungsgesetz der Bundesregierung. Hauptgeschäftsführer Liebing sagte im Deutschlandfunk, so wie der Entwurf jetzt sei, dürfe er nicht bleiben. Dem Verband gehören unter anderem Stadtwerke und Energieversorger an. Liebing erklärte, man sehe Mängel des Gesetzes vor allem darin, dass Regelungen nicht praxistauglich ausgestaltet seien.

26.05.2023
    Ein Mann steht vor einem Brenner in einem Heizungskeller und blickt auf ein Blatt Papier
    Die Technologieoffenheit stehe nur auf dem Papier, so einer der Vorwürfe. (imago images / Wolfgang Maria Weber)
    Darüber hinaus stehe die Technologieoffenheit nur auf dem Papier. So strebe die Bundesregierung etwa bei der Fernwärme einen deutlichen Ausbau als wesentlichen Beitrag zur Klimaneutralität an. Gleichzeitig würden aber hohe Hürden aufgebaut.
    Der Verbandsvertreter kritisierte außerdem zu kurze Zeiträume, die Kommunen und Stadtwerken für eine flächendeckende Wärmeplanung und die Umstellung der Versorgung eingeräumt werden sollen. Er handele sich dabei um kapitalintensive und komplexe Projekte, bei denen so kurze Fristen nicht gingen.
    Das Heizungsgesetz der Regierung hatte zuletzt für erhebliche Konflikte zwischen den Regierungsparteien gesorgt. Die erste Lesung im Bundestag war ursprünglich für diese Woche geplant. Auf Betreiben der FDP wurde das Thema aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
    Die Freien Demokraten haben inzwischen über 70 Fragen eingereicht. Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen kündigte an, die Koalitionsfraktionen zeitnah zu einem Gespräch einzuladen.
    Sie können zu diesem Thema auch das "Berliner Gespräch" hören.
    Diese Nachricht wurde am 26.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.