
Der Berliner Antisemitismus-Beauftragte Salzborn und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Mihalic, forderten, vereinsrechtliche Maßnahmen gegen das Netzwerk "Samidoun" zu prüfen. Dessen Anhänger hatten den Angriff auf Israel am Samstag öffentlich in Berlin gefeiert. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen "Samidoun". Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, forderte eine Überprüfung aller Vereine, die mit den Hamas oder Fatah verbunden seien.
Für den Abend wurden unter anderem in Berlin und Duisburg weitere pro-palästinensische Kundgebungen angekündigt, die ebenfalls vom Netzwerk "Samidoun" organisiert wurden. Der Berliner Verfassungsschutz-Chef Fischer und der nordrhein-westfälische Innenminister Reul kündigten an, die Lage genau zu beobachten. In mehreren Städten sollen zudem Solidaritätskundgebungen für Israel stattfinden.
Politik fordert hartes Durchgreifen
Zuvor hatten sich mehrere Bundespolitiker im Deutschlandfunk für Konsequenzen eingesetzt. Die Grünen-Co-Vorsitzende Lange sagte, ihr werde schlecht, wenn sie sehe, dass teilweise auf deutschen Straßen der Terror gefeiert werde. CDU-Generalsekretär Linnemann sprach sich dafür aus, bei zwei Staatsbürgerschaften gegebenenfalls die deutsche abzuerkennen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lindh setzte sich für Folgen für Demonstranten ein, die Verständnis für Terroristen äußerten, etwa in Fragen der Einbürgerung. Der außenpolitische Sprecher FDP-Fraktion, Lechte, befürchtete, dass es zu einer weiteren Solidarisierung mit der Hamas kommen könnte.
Die vollständigen Interviews können Sie hier nochmal nachhören: Ricarda Lang (Grüne), Carsten Linnemann (CDU), Helge Lindh (SPD), Ulrich Lechte (FDP)
Diese Nachricht wurde am 09.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.