Archiv


Verboten aber einflussreich

In der Teestube des Kulturzentrums Tigris in Diyarbakir. In einer Ecke stehen kurdische Musik-CDs, kurdischsprachige Bücher und Zeitschriften zum Verkauf. Auf einigen Titeln ist Abdullah Öcalan zu sehen, der gefangene Vorsitzende der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Diyarbakir im äußersten Südosten der Türkei ist die Hochburg des kurdischen Nationalismus.

Von Gunnar Köhne und Dorothea Jung |
    Für die Besucher der Teestube Tigris ist die PKK keine Terrorgruppe, sondern eine Guerilla, die für eine gerechte Sache kämpft. Ahmet, der seinen wahren Namen nicht nennen will, kennt die Wahrheit des Bürgerkrieges im türkischen Südosten gut. Der Mitarbeiter des Kulturzentrums bittet an einen Tisch in der hintersten Ecke des Raumes, vom Eingang aus wegen einer breit gemauerten Säule nicht einsehbar:

    "Ich bin im Alter von sieben Jahren von meinen Eltern getrennt worden und in ein staatliches Internat gekommen. Das war damals sehr viel weiter verbreitet als heute - eine Politik des Staates, um Kurdenkinder zu Türken zu erziehen. Als ich mit der Universität fertig war, Mitte der achtziger Jahre, begannen die bewaffneten Auseinandersetzungen in Kurdistan. Ich schloss mich dann der Guerilla, also der PKK, an. Natürlich war es auch gefährlich. Aber wir haben unseren Rückzug in die Berge als Selbstverteidigung gesehen."

    An Ahmets linker Hand, die neben dem Teeglas auf der Tischplatte ruht, fehlt der Zeigefinger. Viel will er über den Alltag in der PKK nicht preisgeben. Kein Wort über die Strukturen der Gruppe oder über die Anschläge gegen Armee und staatliche Einrichtungen - der Staatsanwalt könnte mithören. Neun Jahre saß der heute 40-Jährige wegen seiner PKK-Mitgliedschaft im Gefängnis, erst vor zwei Jahren kam er frei:

    "Im Knast hörte die Gewalt nicht auf. Der Staat versuchte uns unsere Überzeugungen mit Folter auszutreiben. Mitte der neunziger Jahre wurden 11 meiner Mitgefangenen vor meinen Augen zu Tode geprügelt. Aus meiner Generation sitzen viele noch im Knast oder sind gefallen. Heute hat eine neue, junge Generation dort das Kommando übernommen. Politisch hat sich für uns Kurden auch einiges gebessert. Anfangs wurde das Kulturzentrum öfters von der Polizei durchsucht. Das hat aufgehört, heute kann man kann in Diyarbakir kurdischsprachige Musik und Literatur in gewissen Grenzen verbreiten. Das hat was mit der EU-Annäherung der Türkei zu tun. Es gibt also ganz gute neue Gesetze. Nur werden die leider nicht immer umgesetzt."

    Im April 2004 hatte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan in einer aufsehen erregenden Rede in Diyarbakir den Satz gesagt:

    Die kurdische Frage werde ich zu meiner Frage machen!
    Erstmals überhaupt hatte ein türkischer Regierungschef damit zugegeben, dass es eine "kurdische Frage" gibt. Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft wollte Erdogan den Konflikt mit den geschätzt zehn Millionen Kurden seines Landes auf friedliche Art und Weise lösen. Über 30.000 Todesopfer hatte der Bürgerkrieg zwischen der PKK und dem türkischen Staat bis dahin bereits gefordert. 1984 hatte die kurdische Gruppe mit einem Überfall auf einen Armeeposten den bewaffneten Kampf begonnen. Damals, in den 80er Jahren, war es in der Türkei schon strafbar, allein das Wort Kurde auszusprechen. Die Existenz einer kurdischen Nation wurde geleugnet. Die vom Anführer der PKK, Abdullah Öcalan, entworfene, krude national-marxistische Ideologie spielte für die meisten Anhänger keine besondere Rolle. Öcalan, der in Ankara Politologie studiert hatte, gab das Ziel eines unabhängigen, sozialistischen Kurdistans aus und gerierte sich als Revolutionsführer.

    Kritiker verstieß Öcalan - oder ließ sie gleich umbringen. In den neunziger Jahren war der militärische Erfolg der Freischärler so groß, dass die PKK ganze Gebiete in Türkisch-Kurdistan kurzzeitig für "befreit" erklären konnte. Der türkische Staat ging mit großer Härte gegen alle vor, die auch bloß im Verdacht standen, die PKK zu unterstützen. Tausende kurdische Dörfer wurden von der Armee geräumt und niedergebrannt. In den Gefängnissen und Polizeistationen des Südostens regierte die Folter. Im Februar 1999 gelang es einem türkischen Spezialkommando Öcalan aus der kenianischen Hauptstadt Nairobi zu entführen.

    Vier Monate später wurde der türkische Staatsfeind Nr. 1 von einem Sondergericht wegen Hochverrats und tausendfachen Mordes zum Tode verurteilt. Die Todesstrafe wurde jedoch kurz darauf abgeschafft. Seitdem sitzt Öcalan als einziger Häftling auf der schwerbewachten Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer. Erst die religiös-konservativen Regierung Erdogan machte erste Schritte in Richtung einer anderen Kurdenpolitik. Seit 2004 strahlt der staatliche Sender TRT wöchentlich ein halbstündiges Programm auf Kurdisch aus. Auch private Sender können die Ausstrahlung kurdischsprachiger Sendungen beantragen. Kurdischer Sprachunterricht ist ebenfalls erlaubt - allerdings nur in privaten Kursen.

    Ümit Firat ist einer der wenigen kurdischen Intellektuellen, die der PKK nicht nahe stehen. Der Istanbuler Verleger sieht den guten Willen der Regierung in der Kurdenfrage. Allerdings sei ihr Handlungsspielraum begrenzt:

    "Auch eine allein regierende Partei kann solche grundlegenden Reformen nicht so einfach durchsetzen. Da gibt es noch andere staatliche Instanzen, die solche Veränderungen bis heute fast immer sabotiert haben: Gouverneure in der Region, die Armee und nicht zuletzt Teile der Gerichtsbarkeit."

    Wie vor allem viele türkischen Staatsanwälte und Richter auf die kurdische Forderungen nach mehr kulturellen Freiheiten reagieren, zeigen Beispiele aus der jüngsten Zeit: So lässt ein Staatsanwalt in Istanbul das Buch "Durchs wilde Kurdistan" von Karl May auf den Index stellen und die bisher gedruckte Auflage der türkischen Übersetzung beschlagnahmen. Begründung: Das Wort "Kurdistan" gilt in der Türkei als "separatistisch". Solche Akte der Unterdrückung fördern die Wut der Kurden - und führen der PKK neue Kämpfer zu. Dennoch scheint die PKK heute geschwächt. Die Angriffe der türkischen Armee gegen PKK-Lager im Nord-Irak vor einem halben Jahr haben offenbar erheblichen Schaden angerichtet. Dafür sprechen Nachrichten über zum Teil blutige Flügelkämpfe innerhalb der PKK. Und über mindestens 20 Deserteure, die zuletzt beim irakischen Kurdenführer Masud Barzani Zuflucht gesucht haben. Auf Druck der USA hin distanzieren sich auch die nord-irakischen Kurden mehr und mehr von ihren bewaffneten Brüdern aus der Türkei. Mehrfach hat der kurdischstämmige Präsident des Irak, Celal Talabani, die PKK aufgefordert, das Land zu verlassen. Auf die Schwäche der Terroristen könnte auch die Entführung der drei deutschen Alpinisten am Berg Ararat hindeuten - eine Aktion, mit der sie sich ins Licht der Öffentlichkeit zurückkatapultieren wollen. Die Kurdenregion hat in den vergangenen Jahren einen leichten wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Und auch politisch gab es für die Kurden einen wichtigen Erfolg: Erstmals zog nach den Wahlen im vergangenen Sommer eine dezidiert kurdische Partei mit 20 Abgeordneten in die türkische Nationalversammlung ein. Allerdings ist die DTP, die "Partei für eine demokratische Gesellschaft", derzeit von einem Verbot durch das türkische Verfassungsgericht bedroht - "Separatismus" lautet auch hier der Vorwurf. Die DTP gilt in der Türkei als der politische Arm der PKK. Tatsächlich hat sich noch kein DTP-Politiker von der PKK distanziert - auch die jüngste Entführung der drei deutschen Bergsteiger wurde von der DTP nicht verurteilt. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende forderte die Kurdenpartei einmal mehr die Einbeziehung der PKK in einen Friedensprozess und eine Amnestie für deren Kämpfer. Auch nach fast zehn Jahren in Isolationshaft zieht Abdullah Öcalan weiterhin die Fäden bei den kurdischen Nationalisten in der Türkei - ob in der illegalen PKK wie der legalen DTP. Über seine Anwälte, die ihn einmal pro Woche auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen, erteilt er Lektionen und Order. Eine eigenständige, selbstbewusste Kurdenbewegung sei so unmöglich, findet Ümit Firat:

    "Wenn Abdullah Öcalan heute entscheiden würde, die DTP solle sich auflösen, dann wäre das schon morgen der Fall - dazu braucht es kein Verbot durch den Staat. Öcalan hat fast den Status eines Heiligen. Seine Entscheidungen dürfen nicht angezweifelt werden. Was er alles beeinflusst und befiehlt, wissen wir aber letzten Endes nicht. Alle Dokumente, die mit Hilfe seiner Anwälte das Gefängnis verlassen, gehen zunächst an die PKK-Führung im Nord-Irak. Die entscheiden, was davon veröffentlich wird und was nicht."

    Das Kölner Südstadion am Samstag vor zwei Wochen. Etwa 6000 kurdische Jugendliche skandieren den Namen des PKK-Führers Abdullah Öcalan. Die Veranstaltung war als harmloses Jugendfest angemeldet worden - in Wahrheit aber traf sich hier die bekennende Unterstützerszene der PKK: Für den Verfassungsschutz ist sie eine verbotene Terrororganisation - für die Jugendlichen im Kölner Südstadion eine Friedensbewegung.

    "Ich habe noch nie eine Terrororganisation gesehen, die immer wieder sagt, wir sind für den Frieden bereit, wir sind für Dialog bereit. Jetzt reicht es. Wir wollen Gerechtigkeit, wir wollen Freiheit, wir wollen Frieden."
    Die Genehmigungsbehörde hatte für die Veranstaltung strenge Auflagen gemacht. Unter anderem war es den Teilnehmern untersagt, PKK-Fahnen und Bilder Abdullah Öcalans zu präsentieren. Auch das Emblem des kurdischen Senders Roj-TV sollte nicht gezeigt werden. Der PKK-nahen Fernsehstation hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erst im Juni verboten, in Deutschland zu senden. Doch sämtliche Verbote wurden auf dem Jugendfestival unterlaufen. Man sah ein Meer von PKK-Fahnen, Hunderte von Roj-TV-Emblemen wurden hochgehalten, und Abdullah Öcalans Konterfei war so oft im Stadion großflächig aufgestellt, dass man sein Bild wirklich nicht übersehen konnte. Ein Fernsehteam des ARD-Weltspiegels fragte Jugendliche, ob die Geiselnehmer der PKK für sie Verbrecher sind.

    "Nein, das sind keine Verbrecher. Die sind auch gegen Geiselnahmen, aber manchmal geht es nicht anders.

    Das sind halt für uns Freiheitskämpfer.

    Natürlich sind das für mich Helden."

    Auch der Sender Roj-TV war anwesend. Der Sender, dessen Verbot die PKK zum Anlass genommen hatte, drei deutsche Bergsteiger zu entführen; der Sender, dessen Wiederzulassung mit der Entführung erpresst werden sollte. Anderntags protestierte die Gewerkschaft der Polizei in der Bildzeitung dagegen, dass sie eine Veranstaltung schützen musste, auf der die kurdische Terror-Organisation PKK bejubelt wird. Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, Yek-Kom, reagierte darauf ihrerseits mit einer Pressekonferenz in Berlin: Yek-Kom forderte die Bundesregierung auf, die "Kriminalisierung der kurdischen Organisationen", wie es hieß - zu beenden. Nulifer Koc von Yek.Kom erwähnte in diesem Zusammenhang ausdrücklich den kurdischen Sender Roj-TV.

    "Es ist ja das einzige Medium, was die Mehrheit der Kurden zufriedenstellt. Es gibt natürlich andere kurdische Fernsehen, es gibt natürlich Millionen von Kurden, die Türkisch sprechen. Aber man vertraut einfach den türkischen Fernsehsendern nicht, weil sie rassistische Propaganda gegen Kurden betreiben. Die Menschen können sich das nicht erklären, warum ihr Fernsehen verboten worden ist."

    Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Europa-Parlament, Cem Özdemir, kann das Verbot des kurdischen Senders Roj-TV jedoch sehr wohl verstehen. Roj-TV sei kein Kinderkanal, sagt er.

    "Da sind natürlich auch Diskussionsveranstaltungen mit Leuten, die nichts mit der PKK zu tun haben. Aber da geht's nicht drum, dass man kurdischstämmigen Kindern etwas über Geschichte, etwas über Musik und Kultur erzählt, sondern da geht's natürlich auch drum, dass rekrutiert wird, und zwar rekrutiert für den bewaffneten Kampf, und nichts anderes."

    Die Rekrutierung von Guerilla-Nachwuchs unter kurdischen Jugendlichen in Deutschland erfolgt nicht nur über Roj-TV, sondern auch im Internet. Auf der Seite der sogenannten Volksverteidigungskräfte Kurdistans HPG heißt es zum Beispiel auf Deutsch:

    Die Jugend wird es erkennen, dass der eigentliche Erfolg zur Lösung des Konflikts nur durch den Kampf der Guerilla möglich ist, und sie werden mit all ihren tapferen und kämpferischen Fähigkeiten dazu beitragen wollen. Wir rufen jetzt die kurdische Jugend auf, in die Berge zu kommen, um die Guerilleros zu verstärken. Deswegen sagen wir: die Jugend in die Berge, in die Berge.

    Szenenwechsel zum Vereinsraum der kurdischen Organisation Mala Kurda in Berlin-Kreuzberg. Aus dem Fernseher dröhnt eine Hymne auf den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan, den seine Anhänger liebevoll Apo nennen. Hier trifft sich die kurdische Szene, die sich der PKK nahe fühlt. An den Wänden hängt - neben einem großen Porträt Abdullah Öcalans - die Fahne der PKK-Nachfolgeorganisation Kongra -Gel - eine Gelbe Sonne auf rot-grünem Tuch. Dass die PKK eine verbotene Organisation ist, stört hier niemanden.

    "PKK-Verbot bedeutet, das kurdische Volk ist verboten.

    Ja, das stimmt. Ja.

    Wenn das Kurdische verboten ist, dann muss ich mich als Deutscher oder als Türke akzeptieren. Also wenn ich selbst verboten sein sollte, von der Regierung, dann bin ich halt verboten."
    Selbst Kurden, die den bewaffneten Kampf der Guerilla in den anatolischen Bergen nicht direkt unterstützen, falle es schwer, sich von der PKK zu distanzieren, sagt Nazire Karaman, die im Berliner Landesbeirat für Integration die Stimme der kurdischen Vereine ist.

    "Man muss einfach sagen, dass viele Vereine, und die überwiegenden Vereine, die ich kenne, die PKK als eine Organisation sehen, die für die Grundrechte der Kurden kämpfen. Es gibt halt Vereine, die haben ein bisschen mehr Sympathie, und die anderen bisschen weniger Sympathie, aber im Grunde genommen sympathisieren die Kurden alle mit denen, die für ihre Grundrechte kämpfen."
    Nazire Karaman lebt seit mehr als 30 Jahren in Deutschland und verurteilt die Geiselnahme entschieden. Allerdings macht es sie zornig, dass die Kurden den Medien nur dann ein Thema wert sind, wenn die PKK Terror verbreitet.

    "Es ist natürlich erstmal befremdlich. Man fühlt sich als Volk nicht wahrgenommen oder nicht vollgenommen, sondern man merkt sofort, da spielen einfach andere Interessen, und die Menschen mit all ihren Leiden dort, die interessieren keinen mehr."

    Der Grüne Europapolitiker Cem Özdemir erklärt, es habe sich in der Türkei für die Kurden zwar einiges verbessert, aber immer noch könnten viele kulturelle Rechte nicht wahrnehmen, das berechtige PKK-nahe Vereine aber nicht, auf deutschem Boden zu agitieren. Polizei und Staatsanwaltschaft seien nicht wachsam genug.

    "Also wenn ich es weiß, dann wissen es ja wohl auch die Sicherheitsbehörden, es sei, sie schlafen oder wollen es nicht sehen, dass hier die PKK Leute rekrutiert, aber eben auch mehr macht, das heißt in den Grenzbereich unserer Gesetze geht. Und da bin ich doch manchmal sehr erstaunt darüber, welches Maß an Toleranz da angewendet wird. Ich bin ja auch für Deeskalation, ich bin auch nicht dafür, dass man mit dem harten Hammer agiert als Innenpolitiker und Innenminister, aber eines ist auch klar, zur multikulturellen Gesellschaft gehört auch dazu, dass man Angehörige von Minderheiten manchmal auch vor ihrer Minderheit schützt."

    Erster Mai 2008 auf Berlins Straßen findet wie jedes Jahr die sogenannte revolutionäre Mai-Demonstration statt. Der Lautsprecherwagen grüßt die Guerilla-Kämpfer in den Bergen, die Kongra-Gel-Fahne flattert im Wind, und die kurdischen Jugendlichen rufen laut: Biji Felik Apo, das heißt: Hoch lebe der PKK-Führer Abdullah Öcalan. Die Polizei schreitet nicht ein. Trotzdem meint Claudia Schmid, die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes:

    "Die Berliner Polizei hat, soweit ich weiß, bei Demonstrationen klare Auflagen zur Nichtverwendung von Symbolen der PKK. Es gab mal eine Ausnahme, da ging es um den Führer der PKK, der inhaftiert ist in der Türkei, Herrn Öcalan, seine Person, Haftbedingungen oder ähnliches, und dort wurde dann auch gerichtlich festgestellt, dass das dann nicht als Werbung für die PKK gilt. Es gibt ganz klare Zielrichtungen, dass keine Werbung gemacht werden kann, meines Wissens gehen die da sehr strikt vor, sowohl mit Auflagen als auch mit Ermittlungsverfahren."
    Unter den Kurden in Berlin gibt es jedoch auch solche, die sich ganz entschieden von der PKK abgewendet haben. Im Kurdistan-Kultur- und Hilfsverein zum Beispiel, der nur wenige hundert Meter neben dem PKK-nahen Vereinslokal in Kreuzberg liegt, kümmert man sich um Sprachkurse, Fortbildung, kurz: um Integration. Geschäftsführer Ferzi Akztas hält den blutigen Guerillakampf der PKK für falsch. Trotzdem fordert auch er von der türkischen Regierung mehr Respekt für sein Volk.

    "Wir distanzieren uns von der PKK, weil wir ihre Politik nicht unterstützen und ihre Methoden nicht akzeptieren werden. Wir denken also, mit solchen Gewaltaktionen können wir unser Ziel nicht erreichen, und das schadet eigentlich dem kurdischen Volk, um das Problem zu lösen."

    Die PKK, resümiert der Grünen-Politiker Cem Özdemir, behindere eine friedliche Zukunft für die Kurden und beeinträchtige die berechtigten Belange der Kurden. Auch deswegen müsse alles getan werden, um die Aktivitäten der PKK in Deutschland energisch zu unterbinden.

    "Ich kann nur sagen, wie wäre das andersrum. Man muss sich vorstellen, in einem anderen Land würde die Organisation dieses Land als Schutzraum und Ruheraum benützen, um gegen Deutschland Straftaten zu verüben. Ich glaube, das würde Deutschland zu recht nicht so gerne sehen."