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StartseiteUmwelt und VerbraucherVerbraucherschützer rufen Stiftung ins Leben19.04.2010

Verbraucherschützer rufen Stiftung ins Leben

Warum der Bundesverband auf diesem Weg Geld einwerben will

Die "Deutsche Stiftung Verbraucherschutz" soll Mitte Mai ihre Arbeit aufnehmen. Mit diesem Modell will der "Verbraucherzentrale Bundesverband" mehr Geld für sich und seine Organisationen im Land einwerben. Das sei nötig, weil sich der Verbraucherschutz neuen Themen stellen müsse, sagt Gerd Billen.

Von Dieter Nürnberger

Gerd Billen, Vorstand Bundesverband Verbraucherzentrale (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Gerd Billen, Vorstand Bundesverband Verbraucherzentrale (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Der Gedanke, künftig für die Arbeit der Verbraucherzentralen eine Stiftung Deutscher Verbraucherschutz zu gründen, ist nicht neu – in den vergangenen Jahren haben sich schon verschiedene Bundesregierung mit dieser Idee auseinandergesetzt. Doch bislang ohne Ergebnis. Deshalb will der vzbv, der Bundesverband der Verbraucherzentralen nun sozusagen den ersten Schritt tun: die Gründung der Stiftung soll im Mai erfolgen. Die Frage – warum eine Stiftung? – beantwortet Gerd Billen, vom Vorstand des vzbv, wie folgt.

"Wir möchten ein Stück unabhängiger werden – vor allem von den jährlichen Haushaltsberatungen. Unsere Aufgabe ist ja auf Kontinuität angelegt, wir müssen beispielsweise eine intensive Lobbyarbeit in Berlin und natürlich auch in Brüssel leisten. Und ich kann mich nicht abhängig davon machen, ob ich meine Fachleute in nächsten oder übernächsten Jahr noch beschäftigen kann. Das muss gesichert sein."

Derzeit ist es so, dass die Arbeit des Dachverbandes der Verbraucherzentralen auch zu etwa 85 Prozent aus Mitteln des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft finanziert wird. Grundlage ist also der Bundeshaushalt, doch der ist eben abhängig etwa von der Konjunkturlage, den Haushaltsberatungen und auch anderen Faktoren. Die Finanzierung über eine Stiftung böte somit in der Tat eine unabhängigere Struktur. Und Gerd Billen denkt nun im Vorfeld der Stiftungsgründung auch darüber nach, weitere Geldgeber ins Boot zu holen. Etwa die Wirtschaft – denn bestimmte Branchen in Deutschland würden auch den Großteil der derzeitigen Arbeit der Verbraucherzentralen verursachen.

"Wir sind ja eine Art Frühwarnsystem für die Gesellschaft: Wenn ich feststelle, dass über 60 Prozent der Ratsuchenden irgendein Problem mit ihrem Internetprovider, ihrem Handyanbieter oder anderen IT-Fragen haben, dann habe ich den Eindruck, dass diese Branche ihren Kundendienst ausgelagert hat. Sie schickt die Leute sozusagen gleich zu den Verbraucherzentralen. Ein anderes Beispiel sind die Banken: Hier wurden Tausende von Verbrauchern im Umfeld der Finanzmarktkrise geschädigt. Da gab es dann einen Kundenansturm auf die Beratungsstellen – Finanzfragen, Fragen der Altersvorsorge usw. Die könnten sich auch an der Finanzierung der Aufgaben der Verbraucherzentralen beteiligen."

Reaktionen einzelner Branchenverbände auf diese finanzielle Forderung habe es noch nicht gegeben, sagt Gerd Billen, aber – so glaubt der vzbv-Chef – es sei noch längst nicht ausgemacht, dass diese Verbände der Wirtschaft dem Vorschlag automatisch negativ gegenüberstünden.

"Ich bin da gar nicht so pessimistisch. Wir sind ja auch eine Art Marktpolizei, wir sorgen dafür, dass die schwarzen Schafe vom Markt verschwinden. Im Prinzip profitieren auch viele redliche Unternehmen – das ist die Mehrheit in Deutschland – von unserer Arbeit. Insofern werde ich da sicherlich auch auf offene Türen treffen."

Vorbild bei der Gründung der Stiftung könnte übrigens die Stiftung Warentest, ebenfalls in Berlin ansässig, sein. Auch hier wurde lange um diese rechtliche Form der Finanzierung gestritten. Mit Hilfe des Bundes soll aber bis zum Jahr 2012 das Stiftungskapital auf 72 Millionen Euro wachsen.
Die Stiftung Deutscher Verbraucherschutz soll einmal mit einem Betrag in ähnlicher Größenordnung arbeiten. Rein formal aber wird die Stiftung im Mai wohl mit einem vorläufigen Gründungskapital von lediglich 80.000 Euro beginnen.

Grundsätzlich wohlwollend unterstützt wird der Stiftungsgedanke auch vom zuständigen Ministerium. Das wurde heute Vormittag noch einmal bestätigt. Wie genau eine mögliche Finanzierung des Konstrukts Stiftung Verbraucherschutz einmal aussehen könnte, ließ ein Sprecher allerdings offen. Gerd Billen beruft sich auf eine Äußerung von Ministerin Ilse Aigner (CSU), die Geldbußen von Kartellsündern ins Gespräch gebracht hat.

"Sie hat ja vorgeschlagen, dass ein Teil der Kartellstrafen in diese Stiftung fließen sollen. Diese Kartellabsprechen schädigen ja auch die Verbraucher. Da ist schon sinnvoll, einen Teil dieser Mittel hierfür zu verwenden. Da gibt es beispielsweise Zustimmung vom nordrhein-westfälischen Verbraucherminister. Darauf konzentrieren wir uns derzeit – Gespräche mit einzelnen Branchen werden wir dann im Sommer führen."

Derzeit also befindet man sich in der Klärungsphase über die Finanzierung der Stiftung Verbraucherschutz. Intensiviert und verbessert werden soll künftig vor allem die Arbeit in Brüssel, hier sei die Lobby der Verbraucherschützer immer noch zu schwach vertreten – und es geht auch um eine Verbesserung des Angebots einer flächendeckenden Verbraucherberatung hierzulande. Derzeit sind es 190 Beratungsstellen -bundesweit, geht es nach vzbv-Vorstand Gerd Billen - sollte sich die Zahl künftig ungefähr verdoppeln.

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