Für den Verbraucherzentrale Bundesverband ist die Sache relativ klar. Denn der Verbraucherschutz sei für rund drei Viertel der Wähler ein wichtiges Thema bei der kommenden Bundestagswahl. Das zumindest ist die Kernaussage einer Umfrage, die der vzbv beim Institut Infratest/Dimap in Auftrag gegeben hat. 1000 Wähler wurden dazu Anfang August befragt. Gerd Billen vom Vorstand des Bundesverbandes:
"Über 80 Prozent sehen einen Handlungsbedarf. Das hat sicherlich etwas damit zu tun, dass sich Verbraucher über die Finanzkrise, über das Thema Datenschutz, auch Lebensmitteleinkauf und etwa auch Lebensmittelimitate im Alltag Gedanken machen. Und sie deshalb auch einen hohen Handlungsbedarf sehen."
Allerdings fehlt bei dieser Umfrage eine Relation zu anderen wichtigen Themen, die beim Wähler eine Rolle spielen, und es fehlen auch Vergleichswerte zu früheren Umfragen vor Wahlen.
Die Erhebung zeige aber, so Gerd Billen, dass Verbraucherthemen weiter politisch an Gewicht gewinnen würden. Interessant natürlich eine weitere Frage und die entsprechenden Antworten – nämlich, welche Partei kümmert sich eigentlich am besten um diese Themen. Die Antwort ist vielschichtiger als von vielen vielleicht erwartet.
"Generell schreiben die Wähler den Grünen eine hohe Kompetenz zu. CDU und SPD folgen relativ gleichauf im Mittelfeld. FDP und Die Linke fallen da etwas ab. Bei einzelnen Themen wird es aber interessant: Denn das Thema Datenschutz wird der CDU zugeordnet. Das mag überraschen, wenn ich mir die Diskussion über die Datenschutzgesetzgebung anschaue. Vielleicht hat es auch etwas damit zu tun, dass das Thema vom Innenminister weitgehend besetzt wird. Hier sehen die Wähler also die CDU vorne."
Und auch beim Thema Verbraucherrechte und Finanzmarktdienstleistungen liegt die CDU vorne. Die Grünen hingegen können vor allem in den Bereichen Energieverbrauch und Klimaschutz punkten. Auffällig aber auch: In vielen Fragen können jeweils rund 40 Prozent der Befragten keine eindeutige parteipolitische Zuordnung treffen.
Sortiert man die Befragten nach Anhängerschaft, so wird deutlich, dass vor allem die Wähler der Linken dem Verbraucherschutz große Bedeutung zumessen. Gerd Billen zeigte sich davon etwas überrascht.
"Für mich ein Hinweis, dass insbesondere die Linke eigentlich ein hohes Potenzial hätte, ihre möglichen Wähler mit dem Thema anzusprechen. Das finde ich aber im Parteiprogramm nicht wieder."
Die Schlussfolgerung durch den vzbv ist da eindeutig: Wer ohne Verbraucherthemen und verbraucherpolitische Konzepte in den Wahlkampf ziehe, der lasse Stimmen liegen, sagt Gerd Billen.
Und noch eine gute Nachricht aus Sicht des Verbandes: Man hatte ja vor Monaten Kernforderungen an die Politik formuliert. Und eine wurde inzwischen von der Großen Koalition umgesetzt. Anfang Juni wurde die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien geändert. Gerd Billen spricht von einem Meilenstein des Verbraucherschutzes in Deutschland.
"In dieser gemeinsamen Geschäftsordnung war bislang festgelegt, dass es bei neuen Gesetzen jeweils erforderlich ist, abzufragen, welche Auswirkungen es auf die Wirtschaft hat – also Kosten und auch Bürokratie. Diese Geschäftsordnung ist jetzt um einen Passus ergänzt worden. In Zukunft ist somit auch zu checken, welche Auswirkungen neue Gesetze auf die Verbraucher haben. Das ist etwas Neues und für uns strategisch ein wichtiger Punkt."
Vielleicht ist diese Maßnahme so etwas wie ein Abschiedsgeschenk der Großen Koalition zum Ende der Legislaturperiode. Verbraucherschutz werde somit immer mehr zu einer Querschnittsaufgabe, die sämtliche Bereiche der Politik betreffe. Und auch die Befragten der heute vorgestellten Umfrage räumen einer kompetenten Verbraucherpolitik einen großen Stellenwert ein.
"Über 80 Prozent sehen einen Handlungsbedarf. Das hat sicherlich etwas damit zu tun, dass sich Verbraucher über die Finanzkrise, über das Thema Datenschutz, auch Lebensmitteleinkauf und etwa auch Lebensmittelimitate im Alltag Gedanken machen. Und sie deshalb auch einen hohen Handlungsbedarf sehen."
Allerdings fehlt bei dieser Umfrage eine Relation zu anderen wichtigen Themen, die beim Wähler eine Rolle spielen, und es fehlen auch Vergleichswerte zu früheren Umfragen vor Wahlen.
Die Erhebung zeige aber, so Gerd Billen, dass Verbraucherthemen weiter politisch an Gewicht gewinnen würden. Interessant natürlich eine weitere Frage und die entsprechenden Antworten – nämlich, welche Partei kümmert sich eigentlich am besten um diese Themen. Die Antwort ist vielschichtiger als von vielen vielleicht erwartet.
"Generell schreiben die Wähler den Grünen eine hohe Kompetenz zu. CDU und SPD folgen relativ gleichauf im Mittelfeld. FDP und Die Linke fallen da etwas ab. Bei einzelnen Themen wird es aber interessant: Denn das Thema Datenschutz wird der CDU zugeordnet. Das mag überraschen, wenn ich mir die Diskussion über die Datenschutzgesetzgebung anschaue. Vielleicht hat es auch etwas damit zu tun, dass das Thema vom Innenminister weitgehend besetzt wird. Hier sehen die Wähler also die CDU vorne."
Und auch beim Thema Verbraucherrechte und Finanzmarktdienstleistungen liegt die CDU vorne. Die Grünen hingegen können vor allem in den Bereichen Energieverbrauch und Klimaschutz punkten. Auffällig aber auch: In vielen Fragen können jeweils rund 40 Prozent der Befragten keine eindeutige parteipolitische Zuordnung treffen.
Sortiert man die Befragten nach Anhängerschaft, so wird deutlich, dass vor allem die Wähler der Linken dem Verbraucherschutz große Bedeutung zumessen. Gerd Billen zeigte sich davon etwas überrascht.
"Für mich ein Hinweis, dass insbesondere die Linke eigentlich ein hohes Potenzial hätte, ihre möglichen Wähler mit dem Thema anzusprechen. Das finde ich aber im Parteiprogramm nicht wieder."
Die Schlussfolgerung durch den vzbv ist da eindeutig: Wer ohne Verbraucherthemen und verbraucherpolitische Konzepte in den Wahlkampf ziehe, der lasse Stimmen liegen, sagt Gerd Billen.
Und noch eine gute Nachricht aus Sicht des Verbandes: Man hatte ja vor Monaten Kernforderungen an die Politik formuliert. Und eine wurde inzwischen von der Großen Koalition umgesetzt. Anfang Juni wurde die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien geändert. Gerd Billen spricht von einem Meilenstein des Verbraucherschutzes in Deutschland.
"In dieser gemeinsamen Geschäftsordnung war bislang festgelegt, dass es bei neuen Gesetzen jeweils erforderlich ist, abzufragen, welche Auswirkungen es auf die Wirtschaft hat – also Kosten und auch Bürokratie. Diese Geschäftsordnung ist jetzt um einen Passus ergänzt worden. In Zukunft ist somit auch zu checken, welche Auswirkungen neue Gesetze auf die Verbraucher haben. Das ist etwas Neues und für uns strategisch ein wichtiger Punkt."
Vielleicht ist diese Maßnahme so etwas wie ein Abschiedsgeschenk der Großen Koalition zum Ende der Legislaturperiode. Verbraucherschutz werde somit immer mehr zu einer Querschnittsaufgabe, die sämtliche Bereiche der Politik betreffe. Und auch die Befragten der heute vorgestellten Umfrage räumen einer kompetenten Verbraucherpolitik einen großen Stellenwert ein.