
Er sagte der Augsburger Allgemeinen, die Beschlüsse hätten eine harte soziale Schieflage. Mit der Anhebung des CO2-Preises um zehn auf 45 Euro pro Tonne im kommenden Jahr würden insbesondere Berufspendler bei den Spritpreisen belastet. Das eigentlich versprochene Klimageld zum sozialen Ausgleich sei nicht in Sicht, kritisierte Werneke.
Die Ampel-Regierung hatte sich nach wochenlangem Ringen gestern auf den Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro geschlossen werden.
Diese Nachricht wurde am 14.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.