Slowakei
Verfahren gegen Attentäter von Ministerpräsident Fico abgeschlossen - kein Zusammenhang mit Opposition festgestellt

Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hat das Verfahren gegen den Attentäter von Ministerpräsident Fico abgeschlossen.

    Das Foto zeigt den slowakischen Ministerpräsidenten, Robert Fico.
    Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico wurde 2024 ein Attentat verübt. (picture alliance / Hans Lucas / Martin Bertrand)
    In seinem Urteil bestätigte es die gegen den Schützen verhängte Freiheitsstrafe von 21 Jahren. Man habe aber keinen Zusammenhang zwischen dem Täter und der politischen Opposition feststellen können, erklärte ein Sprecher. Im Mai 2024 wurde Fico nach einer Regierungssitzung in der zentralslowakischen Stadt Handlová fünfmal angeschossen. Der Ministerpräsident hatte wiederholt behauptet, der Verurteilte stehe in Verbindung mit seinen politischen Gegnern.
    Fico hat den Anschlag wiederholt als Beweis für eine hasserfüllte und radikalisierte Opposition dargestellt. Das diente ihm zur Rechtfertigung von Maßnahmen, die bei EU-Institutionen und zivilgesellschaftlichen Gruppen Besorgnis auslösten. Dazu gehört ein sogenanntes "Auslandsagenten-Gesetz", das sich gegen Nichtregierungsorganisationen richtete, eine Umstrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVS sowie zunehmender Druck auf unabhängige Medien.
    Diese Nachricht wurde am 04.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.