"Gesellschaft für Freiheitsrechte"
Verfassungsbeschwerde gegen Einsatz von Palantir-Software bei Polizei in Bayern

Der Verein "Gesellschaft für Freiheitsrechte" hat Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der US-Polizei-Software Palantir in Bayern eingelegt.

    Eine Lupe vergrößert den Schriftzug "Palantir", der auf einer Website angezeigt wird.
    Unter Datenschützern ist der Einsatz der Analysesoftware von Palantir höchst umstritten. (imago images / Depositphotos / postmodernstudio )
    Der Verein argumentiert, die massenhafte Auswertung von Daten verletze unter anderem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 in einem Urteil Regeln für den Einsatz solcher Analyseprogramme festgelegt. Nach Ansicht der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" hält sich Bayern nicht an diese Regeln. So fehle es etwa an wirksamen Kontrollen beim Einsatz.
    Mit der Plattform auf Basis der Software Palantir können Ermittler Millionen Daten aus verschiedenen Quellen auswerten und miteinander verknüpfen. Innenminister Herrmann sieht die Plattform als Werkzeug im Kampf gegen Terror und Schwerstkriminalität.
    Diese Nachricht wurde am 23.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.