Dies geht aus einem gemeinsamen Gesetzentwurf der Ampel-Parteien und der Union hervor, über den Nachrichtenagenturen berichten. Demnach soll künftig Voraussetzung für eine staatliche Unterstützung sein, dass die politische Stiftungsarbeit im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung erfolgt und dem Gedanken der Völkerverständigung dient. Details wollen die Fraktionen morgen bekanntgeben.

Bislang ist gesetzlich nicht geregelt, unter welchen Bedingungen Stiftungen vom Staat gefördert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine solche Regelung Anfang des Jahres verlangt. Anlass war eine Klage der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, die bislang kein Geld vom Staat erhält.