Die Richter stimmten damit mehrheitlich gegen einen Antrag der größten türkischen Oppositionspartei CHP. Diese hatte verlangt, das so genannte Desinformationsgesetz zu annullieren, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Details zu der Entscheidung wurden nicht genannt.
Das Gesetz schreibt bis zu drei Jahre Haft für Journalisten oder Nutzer sozialer Medien vor, die wegen der Verbreitung von "wahrheitswidrigen" Informationen verurteilt werden. Das Gesetz bezieht sich dabei auf Angaben zur inneren und internationalen Sicherheit, zur öffentlichen Ordnung oder der Gesundheit. Es wurde vor einem Jahr im Parlament mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungspartei von Präsident Erdogan verabschiedet. Rund 30 Menschen wurden seit Inkrafttreten bislang strafrechtlich verfolgt, wie die Zeitung "Cumhuriyet" berichtete.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Medien sind in der Türkei im Laufe der vergangenen Jahre immer weiter eingeschränkt worden. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" stuft die Türkei in ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 165 von 180 Ländern ein.
Diese Nachricht wurde am 08.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.