Es geht um die Frage, ob 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemiefolgen vorgesehen waren, stattdessen für Modernisierungsmaßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung verwendet werden können. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte sich an das Gericht gewandt. Sie hält das Vorgehen der Bundesregierung für verfassungswidrig.