Dabei geht es um Strafzahlrungen wegen der Justizreform und nicht eingehaltener Umweltauflagen beim Kohle-Abbau. Ursprünglich sollte Polen eine Geldstrafe von einer Million Euro täglich zahlen, im April war die Summe halbiert worden. Das polnische Verfassungsgericht, das die Zwangsgelder nun für verfassungswidrig erklärte, steht unter dem Einfluss der nationalkonservativen Partei PiS.

In Polen könnte heute der erwartete Regierungswechsel eingeleitet werden. Der noch amtierende Ministerpräsident Morawiecki stellt am Nachmittag im Parlament die Vertrauensfrage. Da seine PiS-Partei seit der Wahl im Oktober keine Mehrheit mehr hat, dürfte sein neu gebildetes Kabinett durchfallen. Oppositionsführer und Wahlgewinner Tusk hat für morgen eine Regierungserklärung angekündigt. Anschließend wird ihm das Parlament mit der Mehrheit seiner Koalitionspartner voraussichtlich das Vertrauen aussprechen.