Thailand
Verfassungsgericht setzt Regierungschefin ab

Das Verfassungsgericht in Thailand hat die Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra abgesetzt.

    Bangkok: Paetongtarn Shinawatra, Thailands suspendierte Ministerpräsidentin kommt im Regierungsgebäude an.
    Paetongtarn Shinawatra wurde vom Verfassungsgericht abgesetzt. (AP / Sakchai Lalit)
    Das Gericht in Bangkok urteilte, dass die Ministerpräsidentin in einem an die Öffentlichkeit geratenen Telefongespräch mit Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen gegen ethische Grundsätze verstoßen habe. Damit müsse sie ihr Amt aufgeben. Sie war bereits Anfang Juli suspendiert worden. Nach der Urteilsverkündung erklärte sie, sie akzeptiere die Entscheidung des Gerichts.
    In dem Telefonat Mitte Juni ging es um den seit langem schwelenden Konflikt an der etwa 800 Kilometer langen Grenze zwischen den Nachbarländern Thailand und Kambodscha. Paetongtarn sprach Hun Sen, der bis 2023 Regierungschef in Kambodscha war und im Nachbarland noch immer viel Einfluss hat, in dem Telefonat als "Onkel" an - und bezeichnete den thailändischen Regional-Armeechef in der Grenzregion als ihren Gegner.
    Nach der Entscheidung muss das gesamte Kabinett zurücktreten. Es bleibt jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Auch der Vater von Paetongtarn Shinawatra, Thaksin, war zuvor Regierungschef von Thailand. Er war vergangene Woche vom Vorwurf der Majestätsbeleidigung freigesprochen worden.
    Diese Nachricht wurde am 29.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.