Thailand
Verfassungsgericht setzt Regierungschefin ab

Das Verfassungsgericht in Thailand hat die Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra abgesetzt.

    Bangkok: Paetongtarn Shinawatra, Thailands suspendierte Ministerpräsidentin kommt im Regierungsgebäude an.
    Paetongtarn Shinawatra wurde vom Verfassungsgericht abgesetzt. (AP / Sakchai Lalit)
    Das Gericht in Bangkok urteilte, dass die Ministerpräsidentin in einem an die Öffentlichkeit geratenen Telefongespräch mit Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen gegen ethische Grundsätze verstoßen habe. Damit müsse sie ihr Amt aufgeben. Sie war bereits Anfang Juli suspendiert worden. In dem Telefonat war es um den Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha gegangen. Paetongtarn Shinawatra hatte den thailändischen Armeechef in der Grenzregion als ihren Gegner bezeichnet. Nach der Urteilsverkündung erklärte sie, sie akzeptiere die Entscheidung des Gerichts.
    Das gesamte Kabinett muss in der Folge zurücktreten. Es bleibt jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Auch der Vater von Paetongtarn Shinawatra, Thaksin, war zuvor Regierungschef von Thailand. Er war vergangene Woche vom Vorwurf der Majestätsbeleidigung freigesprochen werden.
    Diese Nachricht wurde am 29.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.