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Slowakei
Verfassungsgericht stoppt Teile der Justizreform vorerst

In der Slowakei kann die umstrittene Justizreform vorerst nicht vollständig umgesetzt werden.

    Das Gebäude des Verfassungsgerichtshofs der Slowakei in Kosice
    Das slowakische Verfassungsgericht (picture alliance / Robert B. Fishman, ecomedia / Robert B. Fishman / ecomedia)
    Das Verfassungsgericht des Landes entschied, dass die geplante Herabsetzung der Strafen für Bestechung und Betrug nicht wie geplant Mitte März in Kraft treten kann. Die Richter benötigen demnach mehr Zeit für die Beratung. Ein weiterer Teil der Reform - die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Kriminalität und Korruption - kann dagegen zunächst umgesetzt werden.
    Das slowakische Parlament hatte beide Teile der Reform im Februar im Schnellverfahren beschlossen. Die slowakische Opposition hat mehrfach dagegen protestiert und wirft Regierungschef Fico vor, mit der Reform Verbündete vor Ermittlungen schützen zu wollen. Auch die EU-Kommission kritisiert das Vorhaben und hat mit einer Blockade von Finanzmitteln gedroht.
    Diese Nachricht wurde am 29.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.