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Demokratie
Verfassungsgericht urteilt über mögliche Wiederholungswahl in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht verkündet zur Stunde sein Urteil, ob und in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss.

    Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht verkünden ein Urteil.
    Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht (Archivbild) (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Dort war 2021 die Abstimmung von zahlreichen Pannen wie langen Wartezeiten und fehlenden Stimmzetteln überschattet. Als Konsequenz beschloss der Bundestag, dass die Wahl teilweise wiederholt werden soll. Die Unionsfraktion befand den Umfang als zu gering und reichte eine Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Eine Wiederholungswahl müsste binnen 60 Tagen stattfinden. Letztmöglicher Termin wäre demnach der 11. Februar.
    Diese Nachricht wurde am 19.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.