Das Gericht erklärte, es habe die Klage der pro-europäischen Präsidentin Surabischwili nicht angenommen. Sie hatte nach der Wahl Ende Oktober von systematischem Betrug nach russischer Methodik gesprochen und Neuwahlen gefordert. Auch internationale Beobachter stellten zahlreiche Verstöße fest. Die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte bei der Wahl laut offiziellem Ergebnis eine deutliche Mehrheit errungen.

Gestern Abend waren in dem Land den fünften Abend in Folge tausende Gegner der Regierung auf die Straße gegangen. Erneut kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten. Mehrere Menschen wurden verletzt.
Die Proteste richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028.