Sitzverteilungsberechnung
Verfassungsgerichtshof kippt neues Kommunalwahlgesetz in NRW

Das seit letztem Jahr geltende Kommunalwahlgesetz in Nordrhein-Westfalen verstößt laut einem Gerichtsurteil gegen die Landesverfassung.

    Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) hat seinen Sitz in der Innenstadt von Münster.
    Verfassungsrichter kippen Kommunalwahlgesetz in NRW. (Dieter Menne/dpa)
    Der Verfassungsgerichtshof in Münster entschied, die Neuregelung benachteilige kleinere Parteien systematisch. Sie verletze das Recht auf Chancen- und Wahlrechtsgleichheit. Mit der Neuregelung würden Aufrundungsgewinne allein den großen Parteien zugewiesen. Dies stelle eine Abkehr von dem zuvor als ausgewogen beschriebenen System dar, bei dem es mehr oder weniger zufallsabhängig war, ob eine Partei Rundungsglück oder Rundungspech hatte.
    Die nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stehen im September an.
    Diese Nachricht wurde am 20.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.