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Frankreich
Verfassungsrat kassiert Teile des neuen Einwanderungsgesetzes

Frankreichs Verfassungsrat hat Teile des neuen Einwanderungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt.

    Zahlreiche Politikerinnen und Politiker halten Schilder mit den Begriffen "Liberté" (Freiheit), "Egalité" (Gleichheit), "Fraternité" (Brüderlichkeit). Die Begriffe bilden den Wahlspruch der Französischen Republik.
    Französische Nationalversammlung in Paris: Linksgerichtete Politiker der Koalition NUPES protestieren gegen das neue Einwanderungsgesetz. (AFP / LUDOVIC MARIN)
    Zu den verworfenen Regelungen zählen die verlängerte Wartezeit für Sozialleistungen, die für Nicht-EU-Ausländer gelten soll, und die höheren Hürden für den Familiennachzug. Ein Teil der Artikel sei nicht verfassungskonform, weitere Artikel hätten nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun.
    Senat und Nationalversammlung hatten dem Gesetz Ende vergangenen Jahres zugestimmt. Um im Parlament die nötigen Mehrheiten zu bekommen, hatte die Regierung Zugeständnisse an die politische Rechte gemacht. Einige Abgeordnete aus dem Regierungslager stimmten dagegen.
    In den vergangenen Wochen gingen zehntausende Gegner des Gesetzes auf die Straße. Präsident Macron rief selbst den Verfassungsrat an, um die Sachlage zu klären.
    Diese Nachricht wurde am 25.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.