Donnerstag, 09. Februar 2023

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Verfassungsreferendum in Italien
"Ablehnung wäre eine verpasste Chance"

Der Staatssekretär im italienischen Wirtschaftsministerium, Ivan Scalfarotto, warnt davor, das Referendum über eine Verfassungsreform in Italien am Sonntag scheitern zu lassen. Dass Ministerpräsident Matteo Renzi mit der Abstimmung seine politische Zukunft verknüpft habe, sei unerlässlich gewesen, sagte er im Deutschlandfunk.

Ivan Scalfarotto im Gespräch mit Sarah Zerback | 03.12.2016

    Ivan Scalfarotto (31.5.2016).
    Ivan Scalfarotto kann sich vorstellen, dass Renzi auch bei einem Nein Chef der PD bleiben wird. (imago / Samantha Zucchi)
    Antrieb für die Verfassungsreform sei der Wunsch nach Stabilität gewesen, so Scalfarotto. Das sei nicht nur für die Unternehmen wichtig, sondern auch für die Bürger. Man könne aber nicht leugnen, dass es in der westlichen Welt derzeit eine antipolitische Stimmung, eine Rebellion gegen das Establishment gebe. Daher sei zu befürchten, dass das Referendum als Protest gegen Renzi genutzt werde.
    Die Bürger sollten sich bei der Abstimmung jedoch auf die Verfassungsreform konzentrieren, sagte der Staatssekretär im italienischen Wirtschaftsministerium, Ivan Scalfarotto, im Deutschlandfunk. Diese sei für stabile politische Verhältnisse für Italien in den nächsten 30 bis 40 Jahren wichtig. Um die Regierung nach Hause zu schicken, gebe es Wahlen.
    Renzi könnte dem Präsidenten die Entscheidung überlassen
    Es sei aber kein Fehler gewesen, dass Renzi angekündigt habe, aus einer möglichen Ablehnung der Reform Konsequenzen zu ziehen. Es gebe Abstimmungen, die seien auch ein Ruf nach Vertrauen. Renzi müsse bei einem Nein der Italiener aber nicht zwangsläufig als Ministerpräsident zurücktreten. Er wäre nicht überrascht, so Scalfarotto, wenn Renzi sich in diesem Fall an den Präsidenten wenden würde, um ihn darüber entscheiden zu lassen, was das Beste für das Land sei.
    Der Staatssekretär wies den Vorwurf zurück, die Reform verschaffe dem Regierungschef mehr Macht. Diese Sorge sei unbegründet. Stattdessen würden die Befugnisse des Parlaments gestärkt. Ziel sei es, die Verfassung anspruchsvoller und moderner zu gestalten, um besser auf die bevorstehenden Herausforderungen reagieren zu können. Italien werde aber nicht "abstürzen", sollte die Reform abgelehnt werden. Das Land werde immer eine der größten Volkswirtschaften der Welt und unter den beiden größten Industrieländern Europas bleiben. Mit der Reform könne Italien aber "noch besser und noch stärker" werden.
    !!Das Interview im italienischen Orignalton mit Ivan Scalfarotto können Sie hier online nachhören.!!

    Das Interview in voller Länge:
    Sarah Zerback: Italiens Banken kollabieren reihenweise, die angeschlagene Wirtschaft Italiens stürzt ins Bodenlose und das Land wieder mal ins politische Chaos. Der Euro kriselt gefährlich, und im schlimmsten Fall zerfällt Europa. Schuld daran wäre nicht die Reform der italienischen Verfassung selbst, sondern dass Renzi seine eigene Zukunft damit kombiniert hat. Die Chance für all jene, die unzufrieden sind mit dem Ministerpräsident, der angetreten war, die politische Klasse der ersten Republik zu verschrotten. Und so lautete die Botschaft Renzis und seines Partito Democratico: Kippt Renzi, kippt Italien, kippt Europa. Ivan Scalfarotto ist Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Entwicklung in dieser PD. Mit ihm habe ich vor der Sendung gesprochen und ihn zunächst gefragt, ob bei einem Nein der Italiener am Montag tatsächlich die Welt untergeht.
    Ivan Scalfarotto: Nein, ich glaube nicht, dass die Welt untergehen wird. Ich glaube, dass das eine große verpasste Chance wäre für Italien, unsere Verfassung anspruchsvoller und moderner zu gestalten und fähiger auf die Herausforderungen zu reagieren, die wir vor uns haben. Ich glaube nicht, dass Italien dann abstürzt. Italien wird immer eine der größten Volkswirtschaften der Welt bleiben und immer unter den beiden größten Industrieländern Europas. Trotzdem denke ich, dass wir in diesem Fall eine große Gelegenheit versäumen, noch besser und noch stärker zu werden.
    "Eine Rebellion gegen das Establishment"
    Zerback: Haben also die Untergangsszenarien, die rund um das Referendum gezeichnet wurden, auch von Ihrer Partei, nur dazu gedient, dessen Ausgang zu beeinflussen?
    Scalfarotto: Nein. Dahinter steckt der Wunsch nach Stabilität, nach der die Unternehmen fragen, aber auch die Bürger. Wobei es auch darum geht, mit diesem starken Gefühl des Protestes umzugehen, das ja kein rein italienisches Problem ist. Hinter uns liegt der Brexit, die Wahlen in den Vereinigten Staaten. Wir können nicht leugnen, dass auf einem globalen Level, zumindest in der westlichen Welt, eine antipolitische Stimmung existiert, eine Rebellion gegen das Establishment.
    Zerback: Was wollen Sie denn tun, um das zu verhindern, diese Spaltung der Gesellschaft?
    Scalfarotto: Klar ist doch, dass es hilft, wenn die Regierung gute Bedingungen schafft, wie es bis heute auch geschehen ist. Wir haben eine Reihe von Reformen auf die Beine gestellt und Gesetze verabschiedet, auf die wir lange warten mussten, Gesetze, die den Arbeitsmarkt stärken, die Justiz, die öffentliche Verwaltung. Aber auch Gesetze, die bestimmte Bedürfnisse in der Gesellschaft berücksichtigen, zum Beispiel die eingetragene Lebenspartnerschaft, mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen, das Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung. Und ich denke, in diesem Sinne werden wir weitermachen, wenn wir dazu die Gelegenheit bekommen.
    Zerback: Aber in diesen zweieinhalb Jahren haben Sie doch scheinbar nicht genug getan. Schließlich sind die Schulden immens hoch, die Wirtschaft kommt nicht wirklich in Schwung – oder wie sonst erklären Sie sich auch den Frust, den es gibt gegenüber der Regierung?
    Scalfarotto: Sehen Sie, bei den Schulden haben wir eine Trendwende, das zeigen doch die jüngsten Zahlen. Und die Arbeitslosenzahlen auch der Jugendlichen, das sind ganz aktuelle Daten, die sind auch positiv. Wir haben ein Land übernommen, das in der Rezession steckte, und haben nun ein Bruttosozialprodukt, das wächst, wenn auch nur langsam. Aber es gibt eben diese stark antipolitische Stimmung, wie gesagt, nicht nur in Italien. Und ich persönlich denke, dass ein möglicher Sieg des Nein-Lagers ein Protest gegen Renzi wäre, und Basta.
    "Die Verfassungsreform ist einer der Stützpfeiler unseres Regierungshandelns gewesen"
    Zerback: War es also ein Fehler, dass Renzi sein politisches Schicksal mit dem Referendum verknüpft hat?
    Scalfarotto: Ich glaube nicht, dass es ein Fehler war. Das war unerlässlich. Schauen Sie, David Cameron ist, eine Minute, nachdem er das Referendum verloren hat, zurückgetreten. Offensichtlich gibt es Wahlen, die sind auch ein Ruf nach Vertrauen. Die Verfassungsreform ist einer der Stützpfeiler unseres Regierungshandelns gewesen. Es war gewissermaßen der Rahmen unserer Arbeit. Wenn Renzi deshalb angekündigt hat, die Konsequenzen ziehen zu wollen, dann ist das nur verständlich. Auf der anderen Seite denke ich, dass sich die Italiener auf die Verfassungsreform konzentrieren sollten, die für die nächsten 30, 40 Jahre gebraucht wird. Um die Regierung nach Hause zu schicken, gibt es Wahlen, und nicht dieses Referendum.
    Zerback: Aber wenn Renzi scheitern sollte, dann liegt das doch wohl auch daran, dass die PD ihn von links so vehement bekämpft hat. Warum gelingt es nicht, diese Flügelkämpfe zu befrieden?
    Scalfarotto: Die Vorschläge dieser Minderheit in unserer Partei sind doch praktisch alle eingegangen in die Reform. Wegen all dieser Änderungen musste die Reform insgesamt sechsmal durchs Parlament und wurde dann auch sechsmal gewählt. Meiner Meinung nach müssen all jene erklären, wie es sein kann, dass sie vorher mit Ja gestimmt haben und dann an der Urne mit Nein. Das ist doch eine merkwürdige Position.
    Zerback: Zahlreiche Experten kritisieren nun, darunter auch der britische "Economist", dass nach der Reform die stärkste Partei und der Regierungschef ein nie gekanntes Maß an Macht bekommen. Verstehen Sie diese Sorge?
    Scalfarotto: Das halte ich für komplett unbegründet, weil die Rolle des Ministerpräsidenten von der Reform gar nicht berührt wird. Im Gegenteil, dadurch werden doch die Befugnisse des Parlaments gestärkt. Um mal ein Beispiel zu nennen: Wenn es zu einer Vertrauensfrage gegen den Ministerpräsident käme, dann ginge nicht gleich die ganze Regierung mit unter, wie wir es in der Vergangenheit oft erlebt haben. Das heißt, das Parlament ist immer frei, der Regierung das Vertrauen zu entziehen, ohne dass das Folgen für das Parlament hätte.
    Zerback: Der große Profiteur eines gescheiterten Referendums könnte Beppo Grillo sein und seine Fünf-Sterne-Bewegung. Die hat ja bereits mit dem sogenannten Italexit gedroht, also in Anlehnung an den Brexit. Wie wollen Sie das verhindern?
    Scalfarotto: Ich denke, am Ende wäre ein Nein das gemeinsame Nein einer sehr diversen Gruppe, die sich nur zusammengefunden hat, um gegen die Reform zu stimmen. Aber danach werden sie sich wieder trennen. Also im Fall von Neuwahlen wird es da keine Koalitionen und gemeinsame Positionen untereinander geben, sondern dann werden sie sich wieder auseinanderdividieren, zurück zur extremen Linken und zur extremen Rechten.
    "Ich denke, dass er Chef der PD bleiben wird"
    Zerback: Was macht Renzi, wenn Italien am Sonntag mit Nein stimmt? Bleibt er PD-Chef, Chef der Regierung?
    Scalfarotto: Ich denke, dass er Chef der PD bleiben wird. Ich weiß nicht, ob er auch Regierungschef bleiben wird.
    Zerback: Obwohl er angekündigt hat, zurückzutreten?
    Scalfarotto: Ich wäre nicht überrascht, wenn er zum Präsidenten gehen würde, um ihn entscheiden zu lassen, was das Beste ist für das Land. So ist es üblich in Zeiten der politischen Krise. Aber das müssen Sie natürlich Renzi selbst fragen. Das ist nur meine persönliche Vorhersage.