Im vergangenen Jahr sei eine beunruhigende Entwicklung zu beobachten gewesen, sagte Haldenwang in Berlin. Es hätten sich vermehrt auch Funktionsträger von nicht-extremistischen Parteien, Organisationen und Verbänden mit rechten Akteuren zusammengefunden - beispielsweise beim zuletzt bekannt gewordenen Treffen in Potsdam.

Bundesinnenministerin Faeser stellte gemeinsam mit Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ein neues Maßnahmenpaket vor, mit dem sie Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland wehrhafter gegen Rechtsextremismus machen will. Geplant ist unter anderem eine schärfere Kontrolle der Finanzströme rechtsextremistischer Kreise.

Faeser kündigte zudem ein härteres Vorgehen gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet an. Hass im Netz war auch das Thema einer Studie, die Familienministerin Paus heute vorgestellt hat. Fast jeder zweite würde die Internetnutzung deshalb einschränken. Besonders häufig seien Menschen mit Migrationshintergrund und Frauen von Hass im Internet betroffen.