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Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: "Der Kurs steht nach rechts außen"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angekündigt, die Alternative für Deutschland wegen einer fortschreitenden Radikalisierung schärfer ins Visier zu nehmen.

    Thomas Haldenwang spricht bei einem Interview in die Kamera.
    Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (picture alliance / Michael Kappeler)
    Sein Präsident Haldenwang erklärte auf einem Symposium in Berlin, der Kurs der AfD stehe nach rechts außen. Bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei werde seine Behörde zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen. Haldenwang ließ wachsende Zweifel an der Verfassungstreue der AfD erkennen. Zugleich warf er Teilen der Partei vor, als Handlanger des Kreml zu dienen; so werde etwa russische Desinformation verbreitet, um die liberale Demokratie zu destabilisieren. Der Verfassungsschutzpräsident zeigte sich besorgt darüber, dass AfD-Bundestagsabgeordnete und deren Mitarbeiter Zugang zu sensiblen Informationen etwa im Geheimdienst- und Sicherheitsbereich hätten.
    Diese Nachricht wurde am 22.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.