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Verfassungsschutz hält AfD-Jugendorganisation für "gesichert rechtsextremistische Bestrebung"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält die Jugendorganisation der AfD für "gesichert rechtsextremistisch".

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln-Chorweiler.
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV in Köln-Chorweiler. (C.Hardt/Future Image)
    Die Behörde teilte mit, die seit 2019 laufende Beobachtung der "Jungen Alternative" habe ergeben, dass sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung inzwischen zur Gewissheit verdichtet hätten. Auch zwei weitere Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten - das "Institut für Staatspolitik" und der Verein "Ein Prozent" - werden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
    Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang erklärte, die Positionen der drei Organisationen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bundesinnenministerin Faeser sagte, man setze alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen.
    Die "Junge Alternative" und die beiden anderen Gruppierungen wurden bislang als Verdachtsfälle geführt. Die neue Beurteilung könnte Auswirkungen auf die Beschäftigung von Mitgliedern der Organisationen im öffentlichen Dienst oder bei der Erteilung von Waffenscheinen haben. Die AfD selbst gilt weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
    Diese Nachricht wurde am 26.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.