Die Behörde teilte mit, die seit 2019 laufende Beobachtung der "Jungen Alternative" habe ergeben, dass sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung inzwischen zur Gewissheit verdichtet hätten. Auch zwei weitere Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten - das "Institut für Staatspolitik" und der Verein "Ein Prozent" - werden als rechtsextremistisch eingestuft. Die drei Gruppierungen waren bislang als Verdachtsfälle geführt worden.

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang erklärte, die Positionen der Organisationen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bundesinnenministerin Faeser sagte, man setze alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen. Die AfD nannte die Entscheidung nicht navollziehbar. Man prüfe rechtliche Schritte, hieß es.

Die neue Beurteilung könnte Auswirkungen auf die Beschäftigung von Mitgliedern der Gruppierungen im öffentlichen Dienst oder bei der Erteilung von Waffenscheinen haben.