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Jahresbericht
Verfassungsschutz rechnet mit "aggressiveren Spionagetätigkeiten Russlands"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet wegen des Ukraine-Kriegs mit aggressiveren russischen Spionageoperationen.

    Berlin: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, spricht bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 in der Bundespressekonferenz.
    Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 (Christoph Soeder/dpa)
    Bei der Vorstellung des Jahresberichtes erklärte Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang, schon im vergangenen Jahr habe der russische Angriffskrieg die Arbeit der deutschen Spionageabwehr bestimmt. Die russischen Spionageaktivitäten gegen Deutschland haben sich demnach nochmals vergrößert. In Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sei China die größte Bedrohung, hieß es. Auch Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stünden auf der Agenda chinesischer Dienste.
    Der Verfassungsschutzbericht bestätigte darüber hinaus die jüngsten Entwicklungen. Nach wie vor gilt demnach der Rechtsextremismus als größte Bedrohung in Deutschland. Erstmals führt der Verfassungsschutz die gesamte AfD als "Verdachtsfall" auf. Die Behörde geht davon aus, dass mit 10.200 Parteimitgliedern mehr als ein Drittel rechtsextremistisches Potenzial hat. Die Gefahren durch islamistischen Terrorismus bleiben relevant. Dem Linksextremismus werden mehr Menschen zugerechnet, wobei die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten zurückging.
    Diese Nachricht wurde am 20.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.