Freitag, 01. März 2024

Rechtsextremismus
Verfassungsschutz spricht von beunruhigender Entwicklung

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat vor einer Ausweitung rechtsextremistischer Netzwerke gewarnt. Im vergangenen Jahr sei eine beunruhigende Entwicklung zu beobachten gewesen, sagte Haldenwang in Berlin. Bundesinnenministerin Faeser bezeichnete den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung und kündigte Maßnahmen an.

14.02.2024
    Holger Münch (l-r), Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), geben eine Pressekonferenz zu Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.
    Holger Münch, Nancy Faeser und Thomas Haldenwang stellen einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus vor. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Haldenwang betonte, es hätten sich vermehrt auch Funktionsträger von nicht-extremistischen Parteien, Organisationen und Verbänden mit rechten Akteuren zusammengefunden - beispielsweise beim zuletzt bekannt gewordenen Treffen in Potsdam.
    Faeser stellte gemeinsam mit Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ein neues Maßnahmenpaket vor, mit dem sie Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland wehrhafter gegen Rechtsextremismus machen will. Geplant ist unter anderem eine schärfere Kontrolle der Finanzströme rechtsextremistischer Kreise.
    Faeser kündigte zudem ein härteres Vorgehen gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet an.
    Faeser strebt eine Änderung des Gesetzes für die Befugnisse des Verfassungsschutzes an, damit Überwachungen der Ermittlungsbehörden bereits bei einem Gefährdungspotenzial einsetzen können. Bislang geht das nur bei nachweislich volksverhetzenden und gewaltorientierten Bestrebungen.

    Auch Stärkung des Bundesverfassungsgerichts geplant

    Zudem will die Ministerin das Bundesverfassungsgericht stärken, indem die zentralen Regelungen zu Organisation und Verfahren in das Grundgesetz aufgenommen werden. Weiter ist geplant, eine so genannte Früherkennungseinheit der Bundesregierung zu ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen aufzubauen.
    Diese Nachricht wurde am 13.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.