Haldenwang betonte, es hätten sich vermehrt auch Funktionsträger von nicht-extremistischen Parteien, Organisationen und Verbänden mit rechten Akteuren zusammengefunden - beispielsweise beim zuletzt bekannt gewordenen Treffen in Potsdam.
Faeser stellte gemeinsam mit Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ein neues Maßnahmenpaket vor, mit dem sie Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland wehrhafter gegen Rechtsextremismus machen will. Geplant ist unter anderem eine schärfere Kontrolle der Finanzströme rechtsextremistischer Kreise.
Faeser kündigte zudem ein härteres Vorgehen gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet an.
Faeser kündigte zudem ein härteres Vorgehen gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet an.
Faeser strebt eine Änderung des Gesetzes für die Befugnisse des Verfassungsschutzes an, damit Überwachungen der Ermittlungsbehörden bereits bei einem Gefährdungspotenzial einsetzen können. Bislang geht das nur bei nachweislich volksverhetzenden und gewaltorientierten Bestrebungen.
Auch Stärkung des Bundesverfassungsgerichts geplant
Zudem will die Ministerin das Bundesverfassungsgericht stärken, indem die zentralen Regelungen zu Organisation und Verfahren in das Grundgesetz aufgenommen werden. Weiter ist geplant, eine so genannte Früherkennungseinheit der Bundesregierung zu ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen aufzubauen.
Diese Nachricht wurde am 13.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.