
Selen erklärte, die freiheitlich-demokratische Gesellschaft sei täglich vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt. Sowohl bei rechtsextremen als auch bei linksextremen Gruppen nehme die Zahl der gewaltorientierter Personen zu. Auffällig sei, dass sich zunehmend junge Menschen radikalisierten - zumeist online.
Mehr Angriffe auf Juden
Minister Dobrindt sagte, auch Antisemitismus stelle weiter eine Bedrohung dar. Angriffe auf Jüdinnen und Juden nähmen zu. Der CSU-Politiker verwies zudem auf Bedrohungen aus dem Ausland. Deutschland befinde sich jeden Tag im Zielkorridor hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur, Wirtschaft, Militär und andere Bereiche. Die größte Bedrohung stelle aktuell Russland dar: Das Land engagiere zunehmend sogenannte Low-Level-Agenten, um Sabotage- und Spionage-Akte in Deutschland auszuführen. Auch Fälle mit Akteuren aus China und dem Iran nehmen laut Dobrindt zu.
Im Verfassungsschutzbericht bewertet das Bundesamt verfassungsfeindliche Entwicklungen aus den Bereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus und radikalem Islamismus sowie die Ansprache von Minderjährigen in Online-Medien durch Extremisten.
Thüringens Innenminister gegen härtere Gesetze
Thüringens Innenminister Maier äußerte sich kritisch zu auch von Dobrindt erhobenen Forderungen nach einer schärferen Gesetzgebung. Er sagte im Deutschlandfunk (Audiolink), er halte die deutsche Demokratie für gut ausgestattet und wehrhaft. Es gehe eher darum, Prävention zu betreiben und Ursachen zu beleuchten, betonte der SPD-Politiker. Maier verwies auf Desinformation und Aufwiegelung in Sozialen Medien: Dass Hass und Hetze dort an der Tagesordnung seien, führe zu zunehmender Verrohung, die schwer einzudämmen sei. Er sprach wörtlich von einem Kampf gegen Windmühlen.
Diese Nachricht wurde am 30.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
