"Verfehlt und überflüssig"

Armin Himmelrath: Mit Hamburg hat sich damit also ein weiteres Land in die Liste jener Bundesländer eingetragen, die bei den Studierenden in Zukunft die Hand aufhalten, um dadurch mehr Geld für die Hochschulen zur Verfügung zu haben. Am Telefon ist Klaus Landfried, früherer Präsident der Hochschulrektoren-Konferenz. Herr Landfried, können Sie die Proteste der Studierenden denn verstehen?

Klaus Landfried: Also für Proteste im Prinzip habe ich durchaus Verständnis, weil ich glaube, dass die Regelungen für die Studiengebühren, soweit sie mir bekannt geworden sind, in den Ländern - ich kenne die genaue Regelung in Hamburg nicht - die Sorge aufkommen lassen, dass es eine Überbürokratisierung gibt und dass die Refinanzierung der nötigen Darlehen zu teuer wird und dass zu wenig Stipendien vorhanden sind, um für diejenigen, die entsprechend leistungsfähig sind, auch Zuschüsse zu ermöglichen. Das sind meine Grundsorgen, die ich habe. Ich habe also Verständnis. Für die Form der Demonstrationen habe ich weniger Verständnis, zumal ich weiß, dass da auch rein politische Agitation dabei ist.

Himmelrath: Trotzdem noch einmal der Blick auf die Bedingungen, unter denen ja jetzt Studiengebühren eingeführt werden. Ihrer Meinung nach, wenn ich das richtig verstehe, heißt das, es wird im Grunde nur der erste Schritt von der Politik vollzogen. Da geht es dann darum, das Geld erst einmal einzusammeln. Aber es fehlt im Grunde das Begleitprogramm, um eben die Sozialverträglichkeit abzusichern.

Landfried: Ja, so ist es. Also im Prinzip ist darum nichts gegen Studiengebühren einzuwenden, weil jedes Studium, neben einem, der Wahrnehmung eines öffentlichen Rechtes, auch private Vorteile mit sich bringt, die vielleicht nicht ganz so groß sind, wie der öffentliche Nutzen, aber jedenfalls einen kleinen Beitrag in jedem Fall rechtfertigen. Und die Beträge, um die es sich hier handelt, sind im Verhältnis kleine Beträge - im Verhältnis nämlich zu den Lebenshaltungskosten und im Verhältnis zu den Kosten eines Studiums.

Himmelrath: Jetzt ist ja das, was wir im Moment beobachten, schon im Grunde ein Vorgriff auf die Verhandlung des Bundestags morgen. Da geht es um die Föderalismusreform, darum, dass Hochschulpolitik im Wesentlichen in der Zuständigkeit der Länder liegt, auch wenn es nun den Kompromiss gibt, dass der Bund sich doch ab und an einmischen darf. Also die Länder führen jetzt Stück für Stück, Land für Land, ihre eigenen Gebührenregelungen ein. Die unterscheiden sich zum Teil. Sind Sie denn glücklich mit dieser Föderalismusreform, wie sie morgen kommen wird?

Landfried: Also man muss ja über politische Reformen nicht glücklich sein. Das ist vielleicht ein bisschen viel verlangt. Aber ich halte die ganze Reform für verfehlt und für überflüssig. Ich habe das ja schon mehrfach auch gesagt und zwar deshalb, weil bei Bildung und Forschung eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern insgesamt, auf allen Gebieten, von der Vorschule, Kindergarten, Grundschule, Hauptschule, Berufsbildung, et cetera, bis in das Hochschulwesen hinein, nötig ist, um dem Standortfaktor Bildung in Deutschland Rechnung zu tragen. Alle wichtigen Stimmen, die nicht politische Interessen vertreten - der Bundesverband der Deutschen Industrie ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund - haben sich ähnlich geäußert. Und ich kann schwer nachvollziehen, warum jetzt, weil das sozusagen das Gebiet ist, auf dem man etwas durchsetzen kann, nun plötzlich durchgezogen wird. Ich teile die Bedenken auch von Wolfgang Thierse, dass die neuen Länder nachhaltig benachteiligt werden.

Himmelrath: Haben Sie den noch Hoffnung, dass es genügend Bundestagsabgeordnete der Koalitionsfraktion geben wird, die nein sagen?

Landfried: Nein, im Augenblick nicht.