In der Provinz Maguindanao im Süden der Philippinen gilt das Kriegsrecht. Nach dem Massaker vor rund drei Wochen, bei dem fast 60 Menschen brutal ermordet wurden, hat Präsidentin Gloria Arroyo die zivilen Bürgerrechte in der Provinz aufgehoben. In allen Ortschaften gibt es eine starke Militärpräsenz, die Armee hat Straßensperren und Checkpoints eingerichtet.
Rund 100 bewaffnete Männer hatten Familienangehörige und Anhänger eines Gegenkandidaten des Gouverneurs für die Wahlen im nächsten Jahr erschossen und in Massengräbern verscharrt. Unter den Opfern waren auch rund 30 Journalisten. Die Täter sollen Mitglieder der Privatarmee des Gouverneurs gewesen sein.
Sicherheitskräfte fahren durch die Dörfer der Provinz und rufen die Bevölkerung dazu auf, ihre Waffen abzugeben. Medienberichten zufolge sind im ganzen Land schätzungsweise mehr als eine Million illegale Waffen im Umlauf, die meisten im Süden. Nach Angaben der philippinischen Polizei, wurden 97 Prozent der Verbrechen in den vergangenen fünf Jahren mit illegalen Waffen begangen.
Bei Razzien auf Grundstücken des Gouverneurs wurden schwere Waffen und Munition sichergestellt, die für ein ganzes Bataillon ausgereicht hätten. Andal Ampatuan Senior und zahlreiche Mitglieder des einflussreichen Familienclans sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Die meisten Beteiligten an dem Massaker würden noch gesucht, sagte der Kommandeur der Streitkräfte auf der Insel Mindanao, Raymundo Ferrer:
"Wir rechnen mit weiteren Verhaftungen, denn es waren mehr als 100 Täter an diesem Verbrechen beteiligt. Bis jetzt haben wir erst die lokalen Anführer gefasst, die nach unseren Ermittlungen an der Verschwörung beteiligt waren."
Es ist das erste Mal seit Ende der Marcos-Diktatur, dass das Kriegsrecht verhängt wurde. Fast täglich gibt es in der philippinischen Hauptstadt Manila Demonstrationen. Studenten, Menschenrechtsaktivisten und viele andere werfen der Regierung vor, mit dem Kriegsrecht die Arbeit der Presse behindern und so die Aufklärung des Massakers unterdrücken zu wollen.
"Menschen werden ermordet und die Behörden reagieren darauf, indem sie die Freiheitsrechte aufheben. Hier geht es doch nur um Kontrolle und Unterdrückung der Wahrheit."
"Das Kriegsrecht bringt doch keine Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers. Das soll doch nur die Morde des Ampatuan-Familienclans vertuschen."
Die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo ist durch das Massaker von Maguindanao unter starken Druck geraten. Gouverneur Ampatuan gehörte zum politischen Lager der Präsidentin, wurde aber inzwischen aus der Partei ausgeschlossen. Auf den Philippinen ist die Politik auf lokaler Ebene weitgehend in der Hand von Familienclans, die in ihren jeweiligen Provinzen die Macht und die Wirtschaft kontrollieren. Politische Morde sind keine Seltenheit. Dies sei auch in Maguindanao der Fall gewesen, räumte der philippinische Justizminister Ronaldo Puno ein.
"Praktisch jeder, der für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zuständig war, hat seine Loyalität gegenüber dem Staat aufgegeben und hat nur noch für die lokalen Machthaber gearbeitet. Sie sind als Polizei aufgetreten, waren aber in Wahrheit eine Privatarmee in der Provinz. Und das ist für uns ein Akt von Rebellion."
Die gesamte Polizei der Provinz Maguindanao wurde entlassen und zahlreiche Offiziere der in der Region stationierten Streitkräfte wurden wegen einer möglichen Verwicklung in das Massaker suspendiert. Damit werde das Problem aber nicht aus der Welt geschafft, sagte Sam Zarifi von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
"Es sieht ganz danach aus, als ob die Regierung diese lokale Mafia geduldet hätte, um von ihr unterstützt zu werden. Und jetzt hat die Regierung Probleme, die Aktivitäten dieser privaten Miliz zu stoppen."
Rund 100 bewaffnete Männer hatten Familienangehörige und Anhänger eines Gegenkandidaten des Gouverneurs für die Wahlen im nächsten Jahr erschossen und in Massengräbern verscharrt. Unter den Opfern waren auch rund 30 Journalisten. Die Täter sollen Mitglieder der Privatarmee des Gouverneurs gewesen sein.
Sicherheitskräfte fahren durch die Dörfer der Provinz und rufen die Bevölkerung dazu auf, ihre Waffen abzugeben. Medienberichten zufolge sind im ganzen Land schätzungsweise mehr als eine Million illegale Waffen im Umlauf, die meisten im Süden. Nach Angaben der philippinischen Polizei, wurden 97 Prozent der Verbrechen in den vergangenen fünf Jahren mit illegalen Waffen begangen.
Bei Razzien auf Grundstücken des Gouverneurs wurden schwere Waffen und Munition sichergestellt, die für ein ganzes Bataillon ausgereicht hätten. Andal Ampatuan Senior und zahlreiche Mitglieder des einflussreichen Familienclans sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Die meisten Beteiligten an dem Massaker würden noch gesucht, sagte der Kommandeur der Streitkräfte auf der Insel Mindanao, Raymundo Ferrer:
"Wir rechnen mit weiteren Verhaftungen, denn es waren mehr als 100 Täter an diesem Verbrechen beteiligt. Bis jetzt haben wir erst die lokalen Anführer gefasst, die nach unseren Ermittlungen an der Verschwörung beteiligt waren."
Es ist das erste Mal seit Ende der Marcos-Diktatur, dass das Kriegsrecht verhängt wurde. Fast täglich gibt es in der philippinischen Hauptstadt Manila Demonstrationen. Studenten, Menschenrechtsaktivisten und viele andere werfen der Regierung vor, mit dem Kriegsrecht die Arbeit der Presse behindern und so die Aufklärung des Massakers unterdrücken zu wollen.
"Menschen werden ermordet und die Behörden reagieren darauf, indem sie die Freiheitsrechte aufheben. Hier geht es doch nur um Kontrolle und Unterdrückung der Wahrheit."
"Das Kriegsrecht bringt doch keine Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers. Das soll doch nur die Morde des Ampatuan-Familienclans vertuschen."
Die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo ist durch das Massaker von Maguindanao unter starken Druck geraten. Gouverneur Ampatuan gehörte zum politischen Lager der Präsidentin, wurde aber inzwischen aus der Partei ausgeschlossen. Auf den Philippinen ist die Politik auf lokaler Ebene weitgehend in der Hand von Familienclans, die in ihren jeweiligen Provinzen die Macht und die Wirtschaft kontrollieren. Politische Morde sind keine Seltenheit. Dies sei auch in Maguindanao der Fall gewesen, räumte der philippinische Justizminister Ronaldo Puno ein.
"Praktisch jeder, der für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zuständig war, hat seine Loyalität gegenüber dem Staat aufgegeben und hat nur noch für die lokalen Machthaber gearbeitet. Sie sind als Polizei aufgetreten, waren aber in Wahrheit eine Privatarmee in der Provinz. Und das ist für uns ein Akt von Rebellion."
Die gesamte Polizei der Provinz Maguindanao wurde entlassen und zahlreiche Offiziere der in der Region stationierten Streitkräfte wurden wegen einer möglichen Verwicklung in das Massaker suspendiert. Damit werde das Problem aber nicht aus der Welt geschafft, sagte Sam Zarifi von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
"Es sieht ganz danach aus, als ob die Regierung diese lokale Mafia geduldet hätte, um von ihr unterstützt zu werden. Und jetzt hat die Regierung Probleme, die Aktivitäten dieser privaten Miliz zu stoppen."